Archiv für August 2010

Gaddafi wirbt in Italien für den Islam

August 31, 2010


Der Besuch des libyschen Revolutionsführers in Rom hat für heftige Kritik von italienischen Politikern gesorgt. Der Freund von Regierungschef Berlusconi warb vor Hunderten Models für den Islam. Die Opposition sprach von einer “peinlichen Show”.

Silvio Berlusconis Regierung hält sich mit Kritik am “Colonello”, wie Muammar al-Gaddafi auch in Italien genannt wird, zurück, doch viele Politiker tobten. Denn beim vierten Besuch innerhalb eines Jahres in Rom hatte der libysche Revolutionsführer vor Hunderten Models für den Islam geworben.

“Wenn ich in Tripolis die libysche Bevölkerung dazu aufrufen würde, zum Christentum überzutreten, würde ich wahrscheinlich nicht heil nach Hause kommen”, schimpfte Rocco Buttiglione von der christdemokratischen Partei UDC. Mitglieder der Opposition sprachen von einer “peinlichen Show”. Die Partei Italien der Werte stellte vor der libyschen Botschaft in Rom ein “Zelt der Legalität” auf, um nach eigenen Angaben auf Verstöße gegen die Menschenrechte in dem nordafrikanischen Land aufmerksam zu machen.

“Europa sollte sich zum Islam bekehren”, hatte Gaddafi vor den extra für ihn rekrutierten jungen Damen gefordert. “Der Islam ist die jüngste Religion, und wenn man nur einen Glauben haben darf, dann muss dies der Glaube an Mohammed sein”, sagte Gaddafi nach Angaben einer Zuhörerin. Frauen würden “in Libyen mehr respektiert als im Westen”, fügte er demnach hinzu.

Die Frauen hatten von einer Agentur 80 Euro für ihre Teilnahme an dem Treffen mit dem libyschen Revolutionsführer erhalten. Jeder dieser Hostessen versprach Gaddafi bei Übertritt zum Islam 4500€ und eine “All-Inclusive-Luxusreise” nach Lybien.
Die Vorsitzende des Italienischen Feministischen Zentrums, Maria Pia Campanile, kritisierte diese Begegnungen scharf und Mario Borghezio von der Regierungspartei Lega Nord sprach von einem “gefährlichen Projekt der Islamisierung Europas”.

Die Opferlüge

August 30, 2010


Muslimische Migranten scheitern nicht an der Gesellschaft, sondern an ihrer eigenen Verantwortungslosigkeit

Was heute der “Migrationshintergrund” ist, das war mal die Oma aus Schlesien. Sie saß den ganzen Tag in der Küche rum und verbreitete Schuldgefühle. War sie schlecht gelaunt, schaute sie stumm aus dem Fenster. War sie dagegen guter Laune, erzählte sie Geschichten von früher: dass in Ratibor alles schöner, besser und sauberer war. Oma war eine Nervensäge, aber ein harmloser Mensch, der sich nach etwas sehnte, das es nicht mehr gab. Nie wäre sie auf die Idee gekommen, das Essen aus dem Fenster zu werfen oder ihre Enkel zu schlagen, weil sie selbst als Kind Haus und Hof verlassen musste. Denn Oma hatte zwar einen “Migrationshintergrund”, sie hatte aber auch Manieren. Einer ihrer Lieblingssätze war: “Das macht man nicht.”

Der Satz reichte, um sich im Leben zurechtzufinden. Heute dagegen bedeutet “Migrationshintergrund” eine Art Freifahrtschein für alle Fälle. Wer einen “Migrationshintergrund” hat, der braucht nur noch in ganz extremen Fällen einen Anwalt, zum Beispiel wenn er einen Filmemacher auf offener Straße abschlachtet. Bei minderen Vergehen gegen Recht, Gesetz und Ordnung reicht der Hinweis auf den “Migrationshintergrund” gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit, um umgehend Emphatie mit dem Täter, Kritik am Verhalten des Opfers (“Ein Provokateur, der vor nichts und niemand Respekt hatte”) und die bewährte Frage zu evozieren: Was tun wir ihnen an, dass sie uns so hassen?

Der Soziologe Michal Bodemann, der sich lange Zeit mit dem Antisemitismus beschäftigt hat, bevor auch er die “Islamophobie” entdeckte, nennt die sich häufenden Berichte über “Ehrenmorde” und andere Verbrechen “Gruselgeschichten”, die “mit einer erstaunlichen Ignoranz und Hysterie … kolportiert” werden, “antimoslemische Hetze”.
Er spricht von “Anpassungsproblemen vor allem von Menschen aus traditionellen Milieus” und rät zur Geduld: “All die hier dramatisierten Probleme sind aus anderen Einwandererländern hinlänglich bekannt und verschwinden nach der ersten oder zweiten Generation.” Ungeachtet der Tatsache, dass es eben die dritte Generation ist, die hinter die erste und zweite zurückfällt.

Werner Schiffauer, Professor für Kultur- und Sozialanthropologie, Migrationsforscher und Gerichtsgutachter in sogenannten Ehrenmordprozessen, sieht die Debatte “mit großem Unbehagen, denn mit dem Etikett ,Ehrenmord` wird auch eine Lust am Schaudern bedient”. Er spricht von einem “Desintegrationsproblem” und empfiehlt, “Männerforschung” zu betreiben, “denn es sind ja die Männer, die mit ihrer Situation nicht klarkommen, wenn sie gewalttätig werden”. Was Schiffauer damit sagen will, ist, dass der Staat (oder wer auch immer) mehr Geld für seine Projekte bereitstellen sollte. Denn rund um das Themendoppel “Migration/Integration” ist eine “cottage industry” entstanden, die von Zuwendungen lebt. Ähnlich wie “Eventmanager” und “Konkursverwalter” ist auch “Migrationsforscher” ein Beruf mit Zukunft.

Wie die Gegenwart dieser Branche aussieht, wurde am Rande des Karikaturenstreits klar, als 60 selbst ernannte und bis dato unbekannte “Migrationsforscher” in der Zeit einen offenen Brief an die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek schrieben, nachdem ihr Buch “Die verlorenen Söhne – Plädoyer für die Befreiung des türkisch-muslimischen Mannes” erschienen war. Ein Jahr zuvor hatte Kelek schon mit ihrem Buch “Die fremde Braut” für Aufsehen gesorgt, in dem sie das Sklavendasein moslemischer “Importbräute” in Deutschland beschrieb. Bei den “verlorenen Söhnen” ging es darum, warum sie scheitern. Nicht weil sie von der deutschen Gesellschaft diskriminiert, ausgegrenzt und sozio-ökonomisch benachteiligt werden, schreibt Kelek, sondern weil sie es nicht lernen, sich vom “Herdentier” zum “Individuum” zu emanzipieren, weil sie alles nachmachen, was ihnen die Väter vorleben, und weil sie immer darauf achten, was die anderen über sie sagen, statt ein eigenes Gewissen zu entwickeln.

Das war mehr, als die mit Migranten befassten Gutmenschen verdauen konnten, die ihre Aufgabe in erster Linie darin sehen, das Bild des “edlen Wilden” zu verteidigen. In ihrem Appell (“Gerechtigkeit für die Muslime!”), der Anfang Februar in der Zeit erschien, greifen sie nicht nur Necla Kelek, sondern auch Ayaan Hirsi Ali und Seyran Ate§ an, zwei weitere moslemische Autorinnen, die über ihre Erfahrungen mit ihrer Religion geschrieben haben. Was die Autoren aber noch mehr aufregt als authentische Erlebnisberichte, die sie als “billige Klischees über den Islam und die Türken” abqualifizieren, ist die Tatsache, dass Kelek damit jenseits der universitären Forschungsgruppen wahrgenommen wird.

Der Brief der 60 Migrationsforscher verströmt aus jeder Zeile den Neid von Leuten, die sich von der Öffentlichkeit nicht genug beachtet fühlen, obwohl sie “differenzierte wissenschaftliche Forschung” betreiben, während Necla Kelek für ihre “unseriösen Pamphlete” sogar den Geschwister-Scholl-Preis bekommen hat und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beraten darf: Was für eine Schweinerei! So schreiben die 60 “Migrationsforscher” in ihrem Manifest “Gerechtigkeit für die Muslime”, natürlich gebe es “arrangierte Ehen” als Folge von “Heiratsmärkten” zwischen den Herkunfts- und den Einwanderungsländern, man müsse solche Märkte nicht gut finden, sollte aber “ihren Entstehungskontext begreifen”, nämlich als “Ergebnis der Abschottungspolitik Europas gegenüber geregelter Einwanderung”. Gewiss, wenn Europa sich nicht so blöde anstellen und alle Grenzen aufmachen würde, wären die türkischen Jungs nicht gezwungen, sich ihre Jungfrauen aus Anatolien zu holen, sie könnten sie auch gleich nebenan, bei Rudis Reste-Rampe, finden.

Dass Kelek selber Türkin ist und sich in dem Milieu, über das sie schreibt, gut auskennt, wurde ihr nicht zugute gehalten, sondern zum Vorwurf gemacht. So wie man früher Schwarze als “weiße Neger” beschimpfte, nur weil sie anderer Meinung waren als die Weißen, die sich der Sache der Schwarzen annahmen. Darin kommt ein Rassismus zum Ausdruck, der das Verhalten der Gutmenschen auch heute bestimmt: Wehe, die Objekte ihrer Fürsorge wollen sich nicht helfen lassen und entwickeln eigene Ideen darüber, was für sie gut oder nicht so gut sein könnte. Dann ist Schluss mit der multikulturellen Solidarität.

Kelek selbst reagierte auf die Attacken mit Argumenten und einer Ruhe, wie sie Therapeuten aufbringen, die mit verhaltensgestörten Kindern zu tun haben. Sie erzählte, dass sie mit dreizehn Jahren ,Vom Winde verweht” gelesen und sich mit Scarlett O’Hara identifiziert hat. “In den meisten türkischen Familien gibt es so gut wie keine Bücher. Die Mädchen lernen kein eigenständiges Denken. Die Eltern sagen, wo es langgeht.” Und sie widersprach immer wieder der Unterstellung, die “Migranten” seien Opfer dieser Gesellschaft. “Das ist zu einfach. Auch sie selbst reproduzieren ihre Lage, indem sie zum Beispiel ihre Kinder arrangiert verheiraten und so aus dem Integrationsprozess dieser Gesellschaft herausreißen. Was gibt es Wichtigeres als das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Freiheit?” Solche Selbstverständlichkeiten brachten die “Migrationsforscher” noch mehr in Rage, denn wenn die Gesellschaft nicht der Alleinschuldige ist, entfällt auch der Ansatz, dass sich vor allem die Gesellschaft ändern müsse, wenn die Lage der Migranten verbessert werden soll.

Warum die Riege der Gutmenschen aus Politik, Medien und Wissenschaft nie um eine kommode Ausrede verlegen und allzeit bereit ist, beide Augen zuzudrücken, ist einfach zu erklären. Erstens macht es viel mehr Spaß, sich für die Befreiung Palästinas und der Gefangenen von Guantanamo einzusetzen, weil man dafür nichts anderes tun muss, als auf die Straße zu gehen und ein Poster in die Luft zu halten. Hinzu kommt, dass solche Aktionen garantiert folgenlos sind. Kein Demonstrant wäre gehalten, einen der Gefangenen von Guantanamo bei sich zu Hause aufzunehmen, mit ihm Tisch, Bad und Küche zu teilen, um ihm bei der Rückkehr ins normale Leben zu helfen. Würde er sich aber mit derselben Intensität um die verletzte Menschenwürde der “Importbräute” sorgen, hätte er bald deren Männer, Brüder und Väter am Hals. Ein letzter Rest seiner längst erloschenen Wirklichkeitswahrnehmung signalisiert ihm, dass ihm das nicht gut bekäme. Da unterschreibt er lieber eine Resolution gegen Zwangsprostitution und genießt zwischen zwei Margaritas das Gefühl, sich ganz toll engagiert zu haben. Es geht also nicht darum, etwas zu tun, sondern darum, so zu tun, als ob man was täte.
Wissend, dass es ein Problem gibt, dem man nicht gewachsen ist, entscheidet man sich für aktive Ignoranz, organisiert Straßenfeste, gemeinsame Gottesdienste zu Mohammeds Geburtstag, Konferenzen zum Dialog der Kulturen, kurzum, man agiert wie der Kapitän der “Titanic”, der das Bordorchester auf-spielen lässt, um den Passagieren den Untergang so angenehm wie möglich zu gestalten.

Wie der Genosse Zufall es wollte, kamen im Frühjahr 2006 drei mediale Großevents zusammen: der Karikaturen-Streit, die Diskussion um Ehrenmorde und andere Familienverbrechen in “Migrantenfamilien” und die Entdeckung, dass es an vielen deutschen Schulen zugeht wie in einem Piranha-Becken. Allen gemeinsam war, dass sie erstens um das Thema “Gewalt” kreisten und zweitens nichts als Ratlosigkeit evozierten. Ende März wurde bekannt, dass die Rektorin der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln im Auftrag der Lehrerkonferenz einen Brief an den Schulsenator geschrieben und ihn gebeten hatte, die Schule aufzulösen. In dem Brief hieß es, ein geordneter Unterricht finde nicht mehr statt, die Stimmung sei geprägt von Zerstörung, Gewalt und menschenverachtendem Verhalten, Lehrer würden ignoriert und oft auch attackiert, in bestimmte Klassen gingen sie nur noch mit Handys, um im Notfall Hilfe holen zu können. Der Anteil der Kinder deutscher Herkunft an der Rütli-Schule, also ohne “Migrationshintergrund”, liegt knapp unter 20 Prozent, der Anteil der Kinder “arabischer Herkunft” dagegen bei 35 Prozent, der “türkischer Herkunft” bei 26 Prozent. Wer unter solchen Umständen den Ton auf dem Schulhof angibt und wer ein “Integrationsproblem” hat, liegt auf der Hand. Die Schüler deutscher Herkunft werden als “Schweinefleischfresser” beschimpft; sie versuchen, sich der Mehrheit anzupassen, indem sie bewusst gebrochen Deutsch sprechen, um weniger aufzufallen.

Über die Frage, wie man das Problem wieder in den Griff bekommen könnte, kommt es zu einem permanenten Wettbewerb der Ideen. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm schlug die Einführung einer “Schnupperknast”-Regelung vor. Gewalttätige Schüler sollten der Schule verwiesen und für einige Tage in Jugendarrest genommen werden. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sprach sich für “verbindliche Elternkurse” aus, “auch für deutsche Familien”. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller wollte diejenigen Migranten, die sich weigerten, an “Integrationskursen” teilzunehmen, bestrafen lassen.
So lief die Diskussion in den eingefahrenen Bahnen: Mehr Staat, mehr Geld, mehr Sozialarbeiter, mehr Anreize, mehr Gebote und Verbote, mehr Fordern und Fördern, mehr Verständnis, mehr Dialog, Hauptsache mehr. Bis der Tagesspiegel Mitte Mai mit einer überraschenden Geschichte erschien: “Ausländer bevorzugen Schulen ohne Ausländer.” Unter den türkischen Migranten gebe es “immer mehr bildungsbewusste, die auch vor einem kostspieligen und schwierigen Umzug nicht zurück-schrecken, damit es ihren Kindern im sozialen Fortkommen besser geht als ihnen”. Sie würden alles unternehmen, um ihre Kinder an Schulen mit einem möglichst kleinen Anteil an Ausländern zu schicken. Vor allem unter Migranten aus Vietnam habe Bildung “oberste Priorität”, deswegen seien die vietnamesischen Kinder “meistens sehr leistungsstark”, schon die zweite Generation der Vietnamesen sei “sprachlich und kulturell in Deutschland verortet”.

Man kann wohl ohne große empirische Studien davon ausgehen, dass die Vietnamesen ebenso wie die Türken und alle anderen Migranten nicht mit einem Business-Class-Ticket in Deutschland einschweben, dass niemand ihnen den roten Teppich zum Empfang ausrollt, dass sie aus kleinen Verhältnissen kommen und enorme Schwierigkeiten überwinden müssen, bevor sie in der Lage sind, eine Inszenierung von Claus Peymann am Berliner Ensemble zu verstehen. Warum schaffen es dann die Vietnamesen (wie die meisten anderen Asiaten), sich zu integrieren, obwohl auch sie in Ghettos und “Parallelgesellschaften” leben, zu Hause ihre Muttersprachen sprechen, im Wok kochen und natürlich auch dazu neigen, untereinander zu heiraten? Vielleicht weil sie aus einer Kultur kommen, in der Arbeit und Lernen zu den primären Tugenden gehören, während es bei den Moslems aus der Türkei und den arabischen Ländern (natürlich mit Abstufungen) vor allem die Ehre, der Respekt und die Unterwerfung sind. Hier stößt eine Kultur des Fleißes und der Betriebsamkeit mit einer Kultur der Scham und der Schande zusammen, die auf jede “Provokation” beleidigt und aggressiv reagiert. Kaum denkbar, dass ein vietnamesischer Vater, dessen Sohn einen Lehrer angegriffen hat, das Verhalten mit dem Satz rechtfertigt: “Er musste sich nur verteidigen”; das dagegen ist wirklich passiert: Ein zwölfjähriger türkischer Junge, wegen gewalttätigen Verhaltens schon öfter aufgefallen, schickt mit einem einzigen gezielten Faustschlag die 60-jährige Lehrerin zu Boden, was seine Mutter als ein “Versehen” erklärt: “Mein Sohn hat nicht absichtlich geschlagen.”

Es ist diese Weigerung, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, das Necla Kelek beschreibt und das dazu geführt hat, dass fast jeder Täter das Opferprivileg für sich reklamiert. Er ist ein Opfer seiner Erziehung, der Gesellschaft, der Umstände — in Wirklichkeit ist er aber vor allem das Opfer der sozialpädagogisch delirierenden Kapitulanten, die ihm all das einreden, weil es die einfachste Art ist, mit dem Phänomen fertig zu werden. Hinzu kommt, dass sich in den letzten Jahren eine Kultur der Gewalt und der Gewaltakzeptanz etabliert hat, was seltsam anmuten muss, weil es doch vor allem junge Menschen, Schüler und Lehrlinge sind, die sich auf Friedensdemos in Pace-Fahnen hüllen, “Gewalt ist keine Lösung!” und “No blood for oll” schreien. Aber das Bild führt in die Irre, man sollte nicht alle Friedensfreunde unter den Generalverdacht des Pazifismus stellen. Es kommt darauf an, wer bombt und tötet. Am Rande der Demos gegen den Krieg im Irak wird für den “irakischen Widerstand” gesammelt, dessen Terror Tausende von Irakern das Leben gekostet hat, normale Menschen, die auf einem Markt einkaufen oder in einem Cafe die Zeitung lesen wollten. Deren Blut darf vergossen werden, sie sterben für eine gerechte Sache.

Und dann ist da noch der legitime und revolutionäre Widerstand der Palästinenser gegen Vertreibung und Völkermord. Übrigens der einzige Völkermord in der Geschichte, bei dem die Bevölkerung nicht dezimiert wurde, sondern sich kräftig vermehrt hat – um den Faktor neun. Wohl deswegen weisen Kommentatoren bei jedem Anschlag darauf hin, dass die Palästinenser keine anderen Mittel haben, um sich gegen das an ihnen begangene Unrecht zu wehren. Auf deutschen Universitäten gibt es Vorlesungen und Seminare über die “Ethik des Terrors”, und sogar in der ARD und im ZDF ist gelegentlich von “Widerstandskämpfern” die Rede, wenn eigentlich nur Terroristen gemeint sein können, die sich in Cafes und Bussen in die Luft sprengen.

Dieselben Leute wundern sich dann über türkische Jugendliche, die sich ihren Extrakick im “Tal der Wölfe” holen. Die Kids jubeln, wenn Amis in kleine Stücke zerlegt werden, und klatschen Beifall, wenn es Juden an den Kragen geht. Unfähig, gegen die eigenen Eltern zu rebellieren, gefangen in einem Käfig aus Tradition und Repression, toben sie ihren Frust an der eigenen Lage und ihren Hass gegen die “Gesellschaft” auf der Straße aus. Den Eltern ist das recht, so bleibt der Hausfrieden erhalten. Und die Gesellschaft bringt ihnen viel Verständnis entgegen, fragt nach ihren Motiven, schickt Sozialarbeiter los und vergibt Forschungsaufträge an Migrationsforscher. Das Ergebnis der gebündelten Anstrengungen ist so dünn, dass es in eine Pita passen würde: Gewalt ist geil! Und wer am lautesten schreit, wird am ehesten gehört.

So führt eine direkte Linie von der Al Qaida im Irak und der Intifada in Palästina zu den Jugendlichen mit “Migrationshintergrund” in Neukölln und Moabit. “Man hat das Gefühl”, schreibt Necla Kelek, “die Muslime wollen im Verbund mit den Nationalisten ausprobieren, ob und wie sie dem Westen die Stirn bieten können. Sie demonstrieren gegen die Mohammed-Karikaturen, feiern im Kino schon mal einen Sieg gegen die Amerikaner.”
Das erstaunliche Selbstbewusstsein der moslemischen Jugendlichen, die ihre Mitschüler “Nutten” und “Schweinefleischfresser” schimpfen, speist sich nicht aus Erfolg oder Leistung, sondern aus ihrer Gruppenzugehörigkeit. Osama bin Laden zeigt der ganzen Welt den Stinkefinger – sie machen es auf dem Schulhof und in der U-Bahn.

Derweil veranstaltet der Zentralrat der Juden gemeinsam mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion ein Symposium über “Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit” und gibt damit dem Phantombegriff “Islamophobie” den Anschein des Realen, schlägt der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Einführung eines muslimischen Feiertages und zum Ausgleich die Streichung eines christlichen Feiertages vor, und die EU arbeitet an einem politischen Wörterbuch für den Hausgebrauch ihrer Bürokraten, in dem der vieldeutige Begriff “Dschihad” nicht mehr vorkommen soll und das diskriminierende Wort “Terrorist” vermutlich auch nicht. Nur nicht provozieren, die Terroristen könnten ja noch böser werden.

aus CICERO, September 2006

Menschenrechts-Jihadisten

August 29, 2010


“Menschenrechts”-Jihadisten geben immer vor, die Menschenrechte zu verteidigen. In der Praxis sind es dann die “Rechte” von (vorwiegend arabischen/muslimischen) Terroristen heißt, deren “Menschenrecht” Filmemacher auf offener Straße zu meucheln, Rentner zusammen zu schlagen und zu treten bis sie Krankenhausreif sind, Menschen zu Krüppeln zu schlagen, ihnen mit Mord drohen oder Menschen zu vertreiben.
‘Denn für das Recht auf Unversehrtheit des Lebens der Anderen treten die “Menschenrechts”-Jihadisten nicht ein.
Im Gegenteil:
Sie verurteilen jede Maßnahme die Wahrheit über die muslimischen Bürger zu verbreiten, fantasieren dann von Apartheid und Rassismus und ignorieren grundsätzlich alles, was die europäischen Staaten dazu zwingt ihre Bürger zu schützen notfalls mit Gewalt und durch Inhaftierung bis hin zur Abschiebung von Verbrechern. Das wird dann “außergewöhnliche Härte” genannt oder “neu erwachtes Nazitum”. Nutzen die Staaten aktive Abwehr-Maßnahmen, dann heißen die in “Menschenrechts”-Jihadistisch “Polizeibrutalität gegen friedliche Demonstranten”, auch dann, wenn die “Brutalität” von den muslimischen Migranten ausging.

“Menschenrechts”-Jihadisten finden, dass Jihadisten auf europäischen Straßen sich alles erlauben dürfen, was gegen die ethnische Bevölkerung möglich ist; Mordversuche werden zu Verteidigungsmaßnahmen, soweit sie nicht völlig geleugnet werden. “Menschenrechts”-Jihadisten finden Schuld nur bei den Opfern. Muslimische Massen- und Völkermörder sind bei ihnen Helden der Freiheit. Muslimische Unterdrücker von Menschen- und Frauenrechten sind beliebte Vorzeige-Verbündete und Opfer westlicher Unterdrückung.

Kurz gesagt: “Menschenrechts”-Jihadisten sind Terrorbefürworter, Terrorhelfer und Antisemiten; sie sind Lügen-Propagandisten, die Opfer zu Tätern erklären und umgekehrt; sie treten dafür ein, dass ganze Völker und andere Religionen verdammt, verurteilt und Meinungstod gemacht werden. Und noch einiges mehr.
So gesehen ist es gut, dass man das in einen einzigen Begriff zusammenfassen kann.

Steuersenkungen?

August 28, 2010


Die versprochenen Steuersenkungen sind abgeblasen, die angekündigte Steuervereinfachungsreform fällt lächerlich klein aus, die Abgabenbelastung der Bürger wächst. Wenn die Koalition ihren finanzpolitischen Kredit nicht vollends verspielen will, dann muss sie auf dem langen Weg zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung noch einen Gang zulegen.
Oder sie macht es wie die FDP….


Die Katze ist aus dem Sack

August 27, 2010


Thilo Sarrazins neues Buch “Deutschland schafft sich ab“, bringt die Politikszene zum Kochen.
Doch warum versetzt es die Politiker sämtlicher Coleur in helle Aufregung? Die Angst geht unter den Politikern um, doch nicht die Angst vor weiterer Zuwanderung, nein, eher die Angst vor der Vertreibung von ihrem Versorgungsanspruch.
Mit dieser gezielten Provokation hart am rechten Rand treibt der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und jetzige Bundesbanker seinen gezielten Tabubruch auf die Spitze. Er spielt gezielt mit den Ängsten der Menschen, formuliert Sätze, über die nicht wenige Bürger denken, dies müsse doch mal gesagt werden dürfen. Das macht Sarrazins Thesen gefährlich. Er schwimmt nicht mit im Strom der politisch korrekten Verharmloser. Seine Sprache ist einfach und seine Zahlen, die den Lauf der “Überfremdung” beschreiben, halten demographischen Berechnungen statt. Dass er die Ausgrenzung von Migranten etwa im Bildungssystem nicht benennt und die Anstrengungen und die Erfolge zur Integration außen vorlässt, macht Sarrazins Buch zur Kampfschrift. Entsprechend laut ist der Jubel der Rechtsextremen.
Sarrazins Zielgruppe aber ist eine andere. Der SPD-Genosse bettelt um seinen Parteiausschluss.

Als Verfemter könnte er sich zusammenschließen mit anderen Verfemten. Wolfgang Clement könnte so einer sein. Vielleicht auch Friedrich Merz, Roland Koch oder der frühere hessische Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann .
Das wären Führungspersönlichkeiten, die eine Partei rechts von der Union gründen könnten, von der der Bielefelder Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner sagt, sie könne auf Anhieb 20 Prozent der Wähler gewinnen.
Ein neuer Konservatismus gepaart mit Appellen an die Gemeinschaftsgefühle der Deutschen hätte allemal Chancen auf Zustimmung aus dem frustrierten Wählerreservoire von der Union bis hin zur Linken.
Ein Blick ins Ausland zeigt: Die Gefahr ist real.
Doch sehen nur die Politiker eine Gefahr, oder bekommt Sarrazin auch Zustimmung und Unterstützung?

Und wieder die Ehre

August 26, 2010


Gibst du einen afghanischen Polizisten eine Waffe, darfst du ihn nur noch loben, egal wieviel Scheiße er baut. Wird er kritisiert, dann wird er zum Killer, so geschehen gestern auf dem spanischen Stützpunkt Kala-i-Naw im Nordwesten Afghanistans.
Dort hatten Sicherheitskräfte einen einheimischen Polizisten erschossen, der zuvor zwei spanische Ausbilder und deren iranischen Dolmetscher getötet hatte.
Der afghanische Polizist eröffnete nach Angaben der afghanischen und der spanischen Behörden auf dem Stützpunkt in der Provinz Badghis während eines Trainings mit einem Sturmgewehr das Feuer auf die spanischen Ausbilder und ihren Übersetzer. Nach Darstellung des für den Westen Afghanistans zuständigen Polizeichefs Abdul Rauf Ahmadi ging dem Schusswechsel ein Streit zwischen den Männern voraus. Spaniens Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba indes sprach von einem “terroristischen Anschlag”.
Die Vereinigte Linken, forderte den sofortigen Abzug der spanischen Truppen, da selbst nach 10 Jahren Besatzung kein Fortschritt zu sehen ist.

In Afghanistan gab es in den vergangenen Monaten mehrere Angriffe von einheimischen Polizisten oder Soldaten auf ihre westlichen Ausbilder. Zuletzt wurden Mitte Juli drei britische Soldaten in der südlichen Unruheprovinz Helmand von einem afghanischen Armeeangehörigen an einem Straßenkontrollpunkt erschossen.

Gebt den Auszubildenen ein Holzgewehr, das sollte reichen, Schiessübungen können die afghanischen Polizisten nach Abzug aller Truppen noch zur genüge üben, falls sie nicht im Namen der Ehre Amok laufen.

Rezession in Griechenland verschärft sich

August 25, 2010


Die Milchmädchenrechnungen der EU und des IWF gehen wie erwartet nicht auf, denn ein Staat, der radikal spart, kann kein Wirtschaftswachstum generieren. Die Folge: Eine neue sich immer weiter verschärfende Rezession, und Griechenland steht erneut vor dem Chaos.

Es kommt, wie es kommen musste: Griechenland stürzt immer tiefer in die Rezession. Die Milchmädchenrechnungen der EU und des IWF gehen nicht auf: Durch radikales Sparen kann man kein Wirtschaftswachstum generieren. Eine Lektion, die auch unsere Politiker lernen sollten.

Knapp vier Monate nach dem Griechenland-Notkredit und dem Euro-Stabilisierungspaket zeigen sich die ersten Auswirkungen der Volksverdummungen, die die Regierungen im Zuge der Milliardenhilfen an die Hellenen ihren steuerzahlenden Bürgern “verkauft” haben. Griechenland steht erneut vor dem Chaos:

Die Steuereinnahmen lagen trotz Erhöhungen im Juli sogar um sieben Prozent unter dem Vorjahr.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach im Jahresvergleich um 3,5 Prozent ein. Für das zweite Halbjahr wird ein Minus von fünf Prozent prognostiziert.
Jeder dritte Jugendliche ist ohne Arbeit.
Für den Herbst erwarten die Gewerkschaften einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 20 Prozent.
In Athen ist bereits jeder sechste Einzelhändler pleite.
Die Kaufhäuser melden Umsatzeinbußen von durchschnittlich 13 Prozent.
Der griechische Einzelhandelsverband rechnet bis zum Jahresende mit 100.000 Insolvenzen.
Die staatlichen Verkehrsbetriebe fahren täglich einen Verlust von vier Millionen Euro ein.
Griechische Banken bekommen auf dem Interbankenmarkt so gut wie kein Geld mehr von anderen Instituten und leihen es sich daher von der Europäischen Zentralbank (EZB). Waren es im Januar 2010 noch 50 Milliarden Euro, sind es jetzt bereits 96,2 Milliarden.
Investoren trauen Griechenland nicht und verlangen immer höhere Renditen und Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen.Der Grund für die tiefe Rezession liegt auf der Hand: die Übererfüllung der Sparversprechen der griechischen Regierung. Sie erhöhte die Steuern deutlich, etwa die Mehrwertsteuer von 19 auf jetzt 23 Prozent, die Renten wurden gekürzt, die Bezüge der Staatsbediensteten um 20 Prozent beschnitten und die öffentlichen Investitionen werden im nächsten Jahr um eine halbe Milliarde Euro reduziert. Kann man so Wirtschaftswachstum generieren? – Nein!

Durch diese staatlichen Eingriffe fehlt das Geld an allen Ecken und Enden und jetzt auch noch das: Die Inflation steigt. Im Juli betrug sie immerhin 5,5 Prozent, der höchste Stand seit 13 Jahren. Das zehrt zusätzlich an der Kaufkraft der Griechen, was fatale Auswirkungen hat, macht der Konsum doch 73 Prozent des BIP aus. Die Konsumflaute verringert wiederum die Steuereinnahmen. Ein Teufelskreis, ausgelöst von übereifrigen Politikern in Athen, denen der IWF im Nacken sitzt.

Doch die Zeit wird knapp, denn ab 2013 muss Athen mit der Tilgung der Hilfskredite beginnen. Jetzt schon schreiben viele Wirtschaftswissenschaftler die Schulden ab – die deutsche Regierung hofft jedenfalls, dass die vielen Milliarden ihrer Steuerzahler aus Griechenland wieder zurückfließen.

Abbas will Friedensverhandlungen beenden

August 25, 2010

Abbas hat mit dem Stopp der Friedensverhandlungen mit Israel gedroht, bevor diese überhaupt richtig begonnen haben.
Abbas betonte, dass die Palästinenser die Friedensverhandlungen einstellen, wenn die Israelis nicht mit den Siedlungsbau aufhören und die Forderungen von Netanjahu für den Beginn von direkten Gesprächen nicht zu akzeptieren.
Medienberichten zufolge soll Netanjahu am Sonntag eine Friedensvereinbarung an drei Voraussetzungen geknüpft haben. Diese seien die Anerkennung Israels durch die Palästinenser als jüdischen Staat, die Gewährleistung der Sicherheit für Israel sowie eine Entmilitarisierung des zukünftigen palästinensichen Staates.
Dazu der politische Berater Abbas’ , Hammad, wörtlich: “Wir werden Israel als einen jüdischen Staat nie anerkennen, dies haben wir auch den USA und der internationalen Staatengemeinschaft mitgeteilt”.
Hammad machte deutlich, dass  ohne die Akzeptierung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 kein Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet wird.

Arbeitgeberverbände tricksen bei Forderung nach weniger Urlaubstagen

August 23, 2010


Anstatt endlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen oder geltende gesetzliche Regelungen zu nutzen, fordern einige Arbeitgeberverbände nun, Arbeitgeber sollten doch bitte auf ihnen zustehende Urlaubstage verzichten. Die Wirtschaft erdreistet sich dabei nicht einmal, ein paar Tricksereien anzuwenden.
Sind wir doch einmal ehrlich: Allein die Forderung an sich verrät jedem etwas informierten Menschen doch, dass es den Arbeitgeberverbänden NICHT darum geht, angeblich übervolle Auftragsbücher abbauen zu können, sondern um Stimmung gegen die angeblich so gierige Arbeitnehmerschaft zu machen. Deshalb macht der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) heute mit der Forderung auf, Arbeitnehmer sollten doch auf einen Teil ihres Urlaubsanspruches verzichten. (Siehe Artikel auf SZ-Online)

Dabei schreckt die Arbeitgeberlobby nicht einmal davor zurück, in ihrer Dreistigkeit ein paar gedehnte Wahrheiten über den Durchschnittsarbeitgeber zu verbreiten. So muss der Leser folgende Argumentation ertragen:

“Die UMW-Vorstandsvorsitzende Ursula Frerichs sagte: ‘Sechs Wochen sind zu viel, vier Wochen reichen völlig aus.’ Frerichs begründete die Forderung damit, dass Deutschland bei den Urlaubstagen weltweit an der Spitze liege und die Beschäftigten im Verhältnis zu anderen Ländern immer noch doppelt so viele freie Tage hätten.”


Dieser kleine zitierte Absatz enthält gleich mehrere Tricksereien, welche wir kurz als solche entlarven wollen. Für die Leser des Onlineangebots der “Süddeutschen Zeitung” ist der erste Schritt zur Wahrheit sogar nur einen Mausklick entfernt. Denn als das Stichwort “Urlaubsverzicht” im Beitrag fällt, offenbart sich dem Leser ein Link, welcher zu weiterführenden früheren Artikel führt. Dieses Angebot ist ein nützlicher Service, welcher mittlerweile von vielen Nachrichtenportalen angeboten wird und in unserem Fall ein echter Segen. Nutzt man nämlich den Link, so gelangt der Leser zu einem Artikel mit der verräterischen Überschrift “Deutsche haben wenig Urlaubsanspruch”. Und anstatt bloßer Behauptungen eines BVMW enthält dieser Beitrag stichhaltige Fakten, welche in einer internationalen Studien zusammengetragen worden sind. Ergebnis: Der deutsche Arbeitnehmer hat nur einen gesetzlichen Anspruch auf 20 Urlaubstage und liegt damit im europäischen Vergleich ganz hinten an letzter Stelle. Jetzt könnten Kritiker jedoch einwenden: “Halt, hier werden nur die gesetzlich festgelegten Urlaubstage berücksichtigt!” Diesen sei eine weitere Statistik präsentiert. Ergebnis hier: Bei der Zahl der durchschnittlich tariflich vereinbarten Urlaubstage kommt Deutschland auf 29,1 Urlaubstage. (Falls denn überhaupt eine tariflichen Bindung vorliegt.) Eine Studie des DIW kommt übrigens zu einem ähnlichen Ergebnis. Runden wir das Ergebnis auf 30 Tage, so erhalten wir besagte sechs Wochen. (Da eine Arbeitswoche nur aus fünf Tagen besteht, muss die Rechnung lauten: fünf Arbeitstage mal sechs Wochen = 30 Urlaubstage)


Haben die Arbeitgeber also recht: Arbeiten wir zu wenig? Genau das Gegenteil ist der Fall: Eigentlich sind es die Arbeitnehmer, welche Forderungen stellen sollten. Um des Rätsels Lösung aufzudecken, sei auf einen Beitrag unserer lieben Kollegen der Nachdenkseiten verwiesen. Dort heißt es:
Der Hinweis von Arbeitgebern auf den Urlaubsweltmeister Deutschland führt vollkommen in die Irre. Bei der der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit liegt Deutschland mit 40,8 Stunden weit über dem EU-Durchschnitt. Länger arbeiteten in den EU-15 nur die Österreicher, auf die gesamte EU bezogen liegen nur noch 6 osteuropäische Volkswirtschaften mit deutlich geringerer Produktivität vor uns.

Ergänzende Anmerkung: Das wären etwa 2 Stunden pro Woche oder 4,5% unbezahlte Mehrarbeit.



Bleibt die Frage: Wer arbeitet hier also angeblich zu wenig? Ganz davon abgesehen: Wenn die Auftragslage tatsächlich so gut ist, warum stellt die Wirtschaft dann nicht endlich neue Leute ein? Hier können wir uns sicher schon auf eine altbekannnte Ausrede freuen: Wir wissen nicht, wie stabil der Aufschwung ist.


Einwanderungsmärchen

August 22, 2010

“Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, man denke nur an den demographischen Wandel”.

Höchste Zeit für eine kurze Schnell-Aufklärung durch das Faltblatt Einwanderungsmärchen:

(Klix)


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