Wer gegen Rechts vorgeht und das mit Kohle vom Staat, der sollte sich zum Grundgesetz der BRD bekennen, das fordert Familienministerin Schröder und bringt damit die Selbstgerechten auf die Barrikaden, denn schliesslich müße man ja außerhalb des Rechtes stehen, wenn man gegen Rechts kämpft, und da muß auch die brutalstmögliche Gewalt anwendbar sein, denken zumindest die rotlackierten Faschisten.
Schröder verteidigte ihr Vorhaben: „Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst.“ Damit widerspricht sie Kritik von Grünen und Linken, die durch die Bestätigung der Verfassungstreue „das bürgerliche Engagement insgesamt“ gefährdet sahen.
Diese Argument weist die Familienministerin zornig zurück: „Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?“
Einige der vor allem in Ostdeutschland im so genannten „Kampf gegen Rechts“ engagierten Initiativen fühlen sich vom geforderten Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung jedoch tatsächlich überfordert. So beklagte sich Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen: „Es ist schlicht ein Unding, dass die Regierung eine Art Gesinnungsprüfung für unsere Partner vornehmen will.“
Hintergrund des Streites ist eine Neuordnung der Fördergelder, die Schröder gerade vornimmt. So will die Ministerin die Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus künftig gleichermaßen finanziell zu fördern.
Doch dies geht den sogenannten Anti-Rechtsinitiativen dann doch zu weit, da es ihnen garnicht, oder besser gesagt, noch nie um den Erhalt des bundesrepublikanischen Staates, geschweige denn der Demokratie gegangen ist, sondern immer und ausschließlich nur um die Niederkämpfung des politischen Gegners.
Oktober 7, 2010 at 6:48 pm
Weshalb regen sich die „Gegen Rechts Kämpfer“, Antifrutzen, Linken und Grünen denn so auf?
Immerhin wird für Erzieher in Kindertagesstätten in Meck-Pomm auch schon ein Gesinnungstest verlangt:
Mecklenburg-Vorpommern sieht Rechtsextreme Kitas unterwandern
Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern verhindern, dass Neonazis Kindertagesstätten unterwandern. Ein am Montag in Schwerin vorgestellter Erlass sieht vor, dass Träger von Einrichtungen vom 1. August an nachweisen müssen, dass sie und die Mitarbeiter auf dem Boden der Verfassung stehen. Die Vorschrift gilt für alle Neuanträge und für den Fall eines Trägerwechsels, nicht jedoch für bestehende Einrichtungen. Tagesmütter sind von der Regelung ausgenommen.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Zentralrat-fordert-Kita-Erlass-gegen-Rechts-id3294380.html