In Deutschland fordert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, dass muslimfeindliche Straftaten durch die Verfassungsschutzbehörden erfasst werden. „Die Sicherheitsbehörden müssen muslimfeindliche Straftaten und ihr Ausmaß systematisch statistisch erfassen“, so Kolat.
Laut dem TGD-Vorsitzenden habe die „Muslimfeindlichkeit“ in Deutschland spürbar zugenommen und der Ton sei deutlich rauher geworden.
Inwiefern seine Glaubensbrüder Straftaten begingen und wie sie mit Minderheiten umgehen wollte Kolat nicht hören, dies sei nicht relevant so Kolat, schliesslich müßten zuerst die Muslime vor der Mehrheit geschützt werden, mit mehr Rechten versehen und eine härtere Bestrafung der Täter garantiert werden.
In der Schweit läßt man solche Tatsachenverdrehung nicht mehr zu. Kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden.
So sollen neben Kapitalverbrechen auch Schwarzarbeit und Betrug bei der Sozialhilfe zur „Ausschaffung“ führen, wie Abschiebung in der Schweiz genannt wird. Ein im letzten Moment vorgelegter Gegenvorschlag von Regierung und Parlament, der eine juristische Einzelfallprüfung vorgesehen hätte, bekam bei der Abstimmung keine Mehrheit.
Die Medien berichten nun über die Schweiz, als wäre Adolf Hitler, mit seiner Idee der Endlösung, persönlich aus seinem Grab gekrabbelt und wolle seinerseits nun loslegen:
„Die Schweiz ist damit – nach der Anti-Minarett-Abstimmung letztes Jahr – nicht nur einmal mehr im rechten Eck, sie verabschiedet sich damit immer mehr auch von menschenrechtlichen Mindeststandards und grundlegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen, etwa über die Europäische Menschenrechtskonvention.“
Was ist eigentlich so schlimm daran, Leute aus dem Land, zu dem sie keine Beziehung haben außer einer monatlichen Überweisung, in das Land zu schicken, zu deren Kultur sie sich gehörig fühlen? Weil dort Ausland ist und man das Ausland niemandem zumuten kann? Weil das Anfänge sind und man denen wehren müsse? Weil es nicht zu tun, keine Anfänge sind und man ihnen nicht wehren muss? Weil man diese Frage nicht stellen darf? Oder was?
Dezember 2, 2010 at 10:29 am
„Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“
Joschka Fischer in “Risiko Deutschland”, 1994
„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um die Republik zu verändern“
Daniel Cohn-Bendit
“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
Dezember 1, 2010 at 2:53 pm
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit
Verbrecherli kommt reingeschneit.
Raus aus der Schweiz nach Deutschland rein
das freut das grüne Herzilein
November 30, 2010 at 1:29 pm
Die Menschenwürde werde verletzt so die Gegner der „Ausschaffungsinitiative.
Menschenwürde von wem, der Täter, der Opfer, des Auslandes?
Fragt sich zumindest MS Nappo