Die EU-Kommission will die Besteuerung von Kraftstoffen angleichen und treibt damit möglicherweise den Preis für Diesel in die Höhe. Das geht aus einem Richtlinienvorschlag hervor, den der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta am heutigen Mittwoch vorstellen will.
Deutschland gibt dem Diesel, der vor allem für Industrie und Gewerbe wichtig ist, einen spürbaren Steuervorteil von 47 Cent pro Liter, während Benzin-Nutzer 64 Cent zahlen müssen. Diese unterschiedliche Behandlung will die EU-Kommission aufheben, Benzin und Diesel sollen gleich besteuert werden.
Dies bedeutet, dass die Steuer für Diesel von derzeit 47 Cent auf 75 Cent pro Liter angehoben werden müsse, was eine Verteuerung um 60 Prozent bedeutet.
Mit Blick auf ein Funktionieren des Binnenmarktes ist der EU-Kommission in Brüssel die ungleiche Besteuerung von Kraftstoffen in den Ländern der Union schon lange ein Dorn im Auge, und dies verschaffe einigen Branchen einen unfairen Wettbewerbsvorteil, so Algirdas Semeta.
Zieldatum für die Umsetzung ist das Jahr 2013. Doch alle Maßnahmen in der Steuerpolitik müssen im EU-Rat einstimmig beschlossen werden. Nicht nur Deutschland, sondern auch andere Auto-Nationen wie Frankreich und Italien, aber auch das sehr auf Kohleindustrie orientierte Polen werden Einwände gegen die Ideen des litauischen Steuerkommissars vorbringen.
Doch auch wenn es Gegenstimmen gibt, so gibt es für dei EU-Kommission immer noch 2 Möglichkeiten ihre Pläne umzusetzen: Entweder man stimmt solange ab, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt, oder man macht es sich einfach und beschliesst es unter Ausschluss der Gegner des Richtlinienvorschlages.
Und für uns heisst das wiederum: