Für einigen Wirbel sorgte eine Pistolenpatrone, die der Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vor einigen Tagen per Post erhielt. Dabei war der Minister nicht der einzige Empfänger. So bekannten sich die militant linksextremistischen „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) dazu, Patronen auch an einen Bundesanwalt verschickt zu haben, der in einem Bekennerschreiben, das der linken taz vorliegt, aufgrund seines Vorgehens gegen „GenossInnen aus der ehemaligen RAF“ angegriffen wird. Interessanterweise sind außerdem zwei sächsische Politikwissenschaftler ins Visier der Linksextremisten geraten, nämlich Eckhard Jesse und Uwe Backes. Letzterem wurde die Patrone an seinem Arbeitsplatz zugestellt. Beide befassen sich mit politischem Extremismus und fielen in letzter Zeit dadurch auf, dass sie sich für die Einführung von Präventionsprogrammen gegen linken Extremismus und Islamismus aussprachen.
So hat sich der sogenannte „Kampf gegen rechts“ längst zu einem regelrechten Sammelbecken linker Extremisten entwickelt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verlangt von diesen Initiativen deshalb nun zumindest ein Bekenntnis zum Grundgesetz, und stößt bereits damit auf massivsten Widerstand von links – denn manch ein Verein, der nach außen hin für „Demokratie und Toleranz“ sowie „gegen rechts“ steht, ist im Innern demokratie- und verfassungsfeindlich. In weiten Teilen des linken Spektrums wird sogar die bloße Existenz des Linksextremismus generell verleugnet, was allein angesichts steigender Zahlen linker Gewalt geradezu grotesk wirkt. Die jetzigen Bedrohungen zweier Politikwissenschaftler, die Schröders Linie befürworten, geben der „Extremismus-Debatte“ eine neue Qualität. So drohen die RAZ-Linksextremisten: „Die nächste Zustellung erfolgt per Express“, was wohl kaum anders als „Aus einem Pistolenlauf“ gedeutet werden kann.
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Alarmierend sollten auch die Verstrickungen von Spitzenpolitikern der SPD, Linken und Grünen mit der linksextremen Szene sein. So war der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, Mitglied des „Kommunistischen Bunds Westdeutschland“ und vertrat dort die gleiche Ideologie wie heute die „Revolutionären Aktionszellen“, die ihr Bekennerschreiben übrigens mit den Worten „Für den Kommunismus!“ beendeten. Die RAZ traten bereits 2009 mit Anschlägen in Berlin in Erscheinung, etwa auf eine Arbeitsagentur und das „Haus der Wirtschaft“. Dabei wurden selbstgebaute Sprengsätze verwendet, für die von den RAZ sogar Anleitungen zum Nachbauen ins Netz gestellt wurden. Die jetzigen Drohungen sind also durchaus ernst zu nehmen. Dennoch scheint den Behörden bisher jede Spur zu fehlen, die Ermittlungen laufen gegen unbekannt.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer Relativierung linker Gewalt gewarnt. „Immer noch besteht in unserer Gesellschaft die Tendenz, linke Gewalttäter zu verharmlosen. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, wenn Politiker und Medien linke Gewalt und Straftaten als Ausdruck von zivilem Ungehorsam beschönigen“, sagte Herrmann.
Innenminister Herrmann bezeichnete den Anstieg der linksextremen Gewalt als „Alarmzeichen für unsere Demokratie“. Anlaß zur Sorge bereite dabei vor allem der zunehmende Haß gegen Polizisten und die Aggressivität der Taten.
Besonders problematisch sind die Bündnisse zwischen Linksextremisten und Politikern linker Parteien. So erhielten die gewalttätigen Linksautonomen bei Demonstrationen häufig die Möglichkeit, Straftaten aus dem Schutz der umstehenden linken Politiker zu begehen.
Unsere Gesellschaft muß damit aufhören, Aufrührer, Brandstifter und Steinewerfer als mögliche Partner bei der Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten. Jede Zusammenarbeit mit Gewalttätern muß für echte Demokraten ein absolutes Tabu sein.