Die Hoffnungen auf einen Frieden in Libyen haben sich vorerst zerschlagen, nachdem die Aufständischen am Montag einen von Gaddafi akzeptierten Plan der Afrikanischen Union als unzureichend abgelehnt haben. Soll eine Lösung sinnvoll sein, dann muss es eine afrikanische oder arabische sein. Sollte der Westen das versuchen, würde man schnell von Imperialismus, Kolonialismus oder gar Kreuzzug reden.
Der Plan der Afrikanischen Union konnte nicht funktionieren, weil zu Afrika beides gehört – die Rebellen, aber auch Gaddafi.
Der Plan zielte darauf ab, dass Gaddafi nicht zurücktritt, sich aber mit den Aufständischen einigt. Wer aber würde auf einen solchen Plan Wetten abschließen? Der Afrikanischen Union bleibt aber nichts anderes übrig. Sie verfügt weder über eine Militärmacht noch über Geld. Und wenn sie doch Geld hat, dann stammt das von Gaddafi, dem Gründervater dieser Union.
Und darum soll nun die Bundeswehr in Libyen einmarschieren. Noch vor den wichtigen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte die Bundesregierung einen Beteiligung deutsche Soldaten in Libyen abgelehnt.
Das soll sich nun ändern. Mit den irgendwie nach Enthüllung und zugleich nach Enttäuschung klingenden Worten „Nun also doch“ beginnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ihren Bericht über den geplanten Einsatz im gefährlichen Konfliktgebiet. In Libyen liefern sich der Diktator Muammar Abu Minyar al-Gaddafi und seine Getreuen sowie ausländische Söldner einen blutigen Krieg mit den Aufständischen, ausländischen Geheimdiensten und den „Alliierten“.
Wer die Aufständischen eigentlich sind, welche Ziele sie verfolgen ist wenig bekannt. Zu befürchten ist eine Machtergreifung radikaler Islamisten.
Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen die Bundeswehr nach Libyen schicken – allerdings nur für eine humanitäre Mission. Voraussetzung ist ein Auftrag der UN an die EU. Westerwelle verkündete so zugleich, wenn es eine Anfrage gebe, “dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen.”
Zwar liegt eine derartige Anfrage noch nicht vor, doch rechnet man in Berlin fest damit und will sich sozusagen schon mal wappnen und Einsatzbereitschaft signalisieren. Nachdem vor den dennoch verloren gegangen Wahlen die Bundesregierung sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen hatte und sich im Sicherheitsrat enthielt, war vor allem von den Grünen, die seit dem Einsatz in Jugoslawien Blut geleckt zu haben scheinen, Kritik gekommen. Nach der Wahl vergisst Merkels Regierungstruppe die Versprechen schnell wieder und will nun auch in Libyen mitmarschieren.
So hat der deutsche Steuerkuli wieder etwas was auf ihn zukommt, die BRD wird also nicht nur in Lybien einmaschieren, sich nicht nur an den Kosten des Krieges beteiligen, sondern auch den Neuaufbau (mit)finanzieren sowie libysche Flüchtlinge in die sozialen Netze aufnehmen.