Zwischen den Ländern besteht weiter kein Konsens mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (SPD), hatte angekündigt, auf ein Verbot der rechtsextremen Partei hinzuwirken und die anderen Bundesländer eingeladen, dabei mitzumachen.
Die Hürden für ein Verbot sind hoch, nachdem ein erstes Verfahren in Karlsruhe scheiterte, weil sich unter den Richtern der Verdacht verfestigt hatte, dass V-Leute des Verfassungsschutzes die NPD nicht nur beobachteten, sondern möglicherweise auch steuerten.
Den Magdeburger Vorstoß unterstützten am Dienstag Bayern, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen. Zurückhaltend äußerten sich Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte, jedes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht „würde die NPD nur unnötig aufwerten“. Auf Bundesseite zeigte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) skeptisch. „Der Verbotsantrag kann erst gestellt werden, wenn ein Erfolg sichergestellt werden kann“, sagte er.
Für ein Verbot müsse der Nachweis geführt werden, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die Grundordnung vorgehe. Hier liege das Problem.

In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben Muslime und Juden in Deutschland die Politik zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Partei aufgerufen. „Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut der NPD auch noch fördern soll“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Deshalb sei es höchste Zeit für ein Verbot der Partei.
Nun, da sollte man sich einmal fragen, inwiefern die Politik, die Exe- und Judicative in der BRD gegen die Grundordnung verstoßen. Es steht im GG Art 3, das niemand wegen seiner politischen Ansichten benachteiligt werden darf, und doch geschieht es!

Wie wird mit islamischen Hasspredigern umgegangen? Sie bekommen eine Bühne wie in Frankfurt, mit Abschiebung müßen diese nicht oder nur selten rechnen. Wie ist es mit radikal-islamischen Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Wenn die BRD, der ZdJ und der ZdM schon gegen das eine wettern und ein Verbot erzielen wollen, dann sollten sie konsequent sein und auch die Salafisten, die militant linksextremistischen „Revolutionären Aktionszellen und andere radikale verbieten, oder zieht man hier den Schwanz ein um nicht als rassistisch zu gelten und aus lauter Angst, den militanten Arm der alt 68er gegen sich aufzubringen?