Vor den spanischen Regionalwahlen am 22. Mai fordern Tausende von Demonstranten in Madrid und anderen Städten von allen Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die aktuelle Wirtschaftskrise. Der Protest sollte sich aber nur gegen die sozialdemokratische Regierung wenden.
Analysiert man den sogenannten „Protest der Empörten“, kommt man nicht, umhin über das Profil der Demonstranten nachzudenken. Die offensichtliche Heterogenität macht es schwierig, die Ziele der Proteste zu verstehen, die über soziale Netzwerke organisiert sind und deshalb mit den Protesten in Tunesien oder Ägypten verglichen werden. Aber dort hatten die Demos die Freiheit als Ziel. In Madrid wird „wahre Demokratie“ gefordert und ein Ende der „Parteien-Oligarchie“. Das impliziert eine gleichgewichtige Ablehnung der großen Parteien PSOE und PP. Es gibt Gründe für die Unzufriedenheit über die Auswirkungen der Krise, aber objektiv gesehen ist die linke Regierung dafür verantwortlich und nicht das „System“, mit dem die Demonstranten unzufrieden sind.

Die zentrale spanische Wahlbehörde hat für dieses Wochenende angekündigte Demonstrationen verboten. Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, heißt es in einer Mitteilung. Gestern waren am fünften Tag hintereinander tausende Menschen in mehreren Städten auf die Straßen gegangen, um gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu protestieren. Die größte Kundgebung fand am Abend im Zentrum von Madrid statt. Organisiert wurde sie wie die anderen über das Internet von der Protestbewegung namens „Echte Demokratie Jetzt!“.

Auch in Spanien haben die Politiker Angst vor ihrem Volk, noch haben sie ein Verbot ausgesprochen, doch das es eingehalten wird, dass darf bezweifelt werden. Wollen wir hoffen, das es zu keinen Ausschreitungen kommt, denn dann hätte Spanien einen Bürgerkrieg am Hals, den es nicht stoppen kann ohne massive Gewalt von Polizei und Militär.