„Echte Demokratie JETZT!“

Seit mehren Tagen sind tausende Spanien auf den Beinen und protestieren gegen das undemokratische System in Spanien. In den deutschen Medien wird darüber, wenn überhaupt, sehr spärlich berichtet. Man berichtet, als würde es ein Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung sein. Es wird nach Lust und Laune interpretiert. Hauptsache es passt in die politisch gewünschte Laune, die der Deutsche haben soll. 

Es steht kein aufgebrachter Mob auf den Straßen Spaniens, sondern besonnene Menschen, die mehr Demokratie einfordern. Das gesamte Demokratiedefizit der Nachkriegszeit tritt erst jetzt in dieser Wirtschaftskrise richtig in Erscheinung. Überall auf der Welt bemüht sich die Politik, abgekoppelt von den Völkern, lediglich die wirtschaftlich-politischen Fehler aus den Jahren 1929 bis 1939 nicht zu wiederholen. Kein einziger Gedanke wird daran verschwendet, dass diese Krise ihren Auslöser im Mangel an echter Demokratie hat und hatte. Jeder Rettungsversuch wird am grünen Tisch entschieden, mit den Scheuklappen der Wirtschaft. Totalitäre Entscheidungen werden erst in der Krise als solche wahrgenommen. Mit verheerenden Folgen, die im gleichen Desaster enden werden, wie die berühmt berüchtigte Wirtschaftskrise von 1929.

Madrid. Ein Skandal, der bisher in Spanien ohne größere Folgen blieb:

Mehr als hundert Politiker, die von Richtern der Korruption beschuldigt werden, stehen auf den Wahllisten. Regionalfürsten, Bürgermeisterkandidaten, Stadtverordnete. Hochburgen der Schmiergeld- und Amigo-Politik sind die Costa Blanca in der Region Valencia, das südspanische Andalusien und die touristischen Kanarischen Inseln. Mit den Kommunalwahlen am Wochenende soll all dies weiter laufen wie bisher.

Vor allem die beiden großen Parteien des Landes stehen am Pranger: die konservative Volkspartei wie die Sozialisten von Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero. Nun hat das spanische Volk offenbar die Nase voll. „Wählt sie nicht“, skandieren seit Tagen zehntausende Menschen im ganzen Land. Dauerdemonstrationen und Protestcamps auf den zentralen Plätzen vieler Städte untermauern den neuen Schlachtruf, der durchs ganze Land tönt.

Mittlerweile ist es nicht mehr allein die junge Generation, die auf den Straßen die Fäuste in Luft reckt, und die anfangs vor allem gegen 45 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven rebellierte. Inzwischen haben sich viele Ältere der Bewegung „15-M“ angeschlossen, die nach dem ersten Protesttag am 15. Mai benannt wurde. Eltern stehen stolz ihrem flügge gewordenen Nachwuchs zur Seite. „Wir wollen Arbeit„, rufen die Jungen. „Gebt unseren Kindern eine Zukunft“, steht auf einem Plakat, das ein älteres Ehepaar herumträgt.

Spanien befindet sich immernoch in einem veralteten Zweiparteien-System wie es auch Großbritannien und den USA existiert. Lediglich zwei Parteien wechseln sich in der Regierung ab. In den USA seit über 100 Jahren. Demokratien erstarren so zum Demokratismus. Staaten entwickeln sich zu Monster, die die eigene Bevölkerung als Feind ansehen. Jede Form von Kritik wird durch die vorherrschenden Parteien ausgesiebt und abgeblockt. Ihre finaziellen Polster ermöglichen dies und werden so selbst zu Unternehmen, die Arbeitsplatzsicherung betreiben. Politik wird so zum Geschäft. Nicht Kritik und Verbesserungswillen werden zum Auswahlkriterium für Parteien, sondern Interessenvertretungen, die den Spendenfluss nicht unterbrechen.

Ebenso wie in Deutschland stellen diese Demokratiefilter – die Parteien – ihre Kandidaten für die Wahllisten auf. Eine Durchlässigkeit ist so nur noch durch einem Gesinnungsfilter möglich. Assimilierung in der politischen Einstellung ist die Folge.  Wahlen werden zu Verkaufsveranstaltungen von Krawattenträgern.  Es ist ein Catwalk der Polit-Dressman. Vielen der spanischen Kandidaten auf den Parteilisten wird Korruption nachgesagt. Freie Wahlen werden so zum Diktat. In Spanien wurde dieses Demokratiedefizit wahrgenommen, in Deutschland vertuscht das Wort „Lobbyismus“ den Demokratiedefizit. (Manch ein deutscher Politiker lebt sogar in der Überzeugung Gewerkschaften seien Lobbyisten. Das Volk muss Interessengemeinschaften bilden, um von der Politik wahrgenommen zu werden – und das in einer Demokratie!)

Spaniens kritische Demonstranten fordern Einfluss auf die Kandidatenlisten der Parteien. Eine legitime demokratische Forderung. Der Schwachpunkt unserer Demokratien wurde dort richtig erkannt und fordert eine Lösung. Unsere momentanen Wahlsysteme sind fern ab jeglicher demokratischer Vorstellungen des 21. Jahrhunderts. Wir entwickelten zwar immer kompliziertere Technologien, sind aber immer noch primitive Römer und Griechen mit einem Mercedes, die sich Unterschichten halten wie Haussklaven.

Die Forderung der Spanier nach mehr Demokratie ist also keine Forderung von linken Automomen oder Internetaktivisten, sondern eine Forderung von Menschen, mit gesundem Verstand, der nicht von Systemvernunft getrieben ist.