Ein Lokführer aus Hamburg gab seinen Personalausweis ab und ließ sich den Staatsbürgerschaftsausweis ausstellen. Nun wurde er von einem Gericht verurteilt. Der Fall wird im Mainstream als „Kuriosum“ behandelt.

Die Hamburger Morgenpost berichtet über einen 33 jährigen Lokführer, der seinen Personalausweis abgab und gegen einen Staatsbürgerschaftsausweis ersetzte. Das Hamburger Gericht verurteilte ihn nun wegen „vorsätzlichen Nichtbesitzens eines Personalausweises zu 300 Euro Bußgeld“. Dagegen will Steve V. jetzt gerichtlich vorgehen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht. Der Vorgang wird in den Medien als „Kuriosum“ abgehandelt.

Die Hamburger Morgenpost schreibt:
Hintergrund für diesen kuriosen Fall: Steve V. glaubt nicht an die Rechtmäßigkeit Deutschlands. Für ihn, wie für seine Freunde, die Rechts-Konsulenten, existiert immer noch das Deutsche Reich.
Und deshalb trägt er auch einen Ausweis bei sich, der ihn als „Bürger des Deutschen Reichs, geboren in Preußen, Pommern, Provinz Berlin“, bezeichnet. Richter Günther Hennig: „Für Sie gilt die Ausweispflicht wie für alle anderen Deutschen.“ Antwort: „Ich bin Angehöriger des Deutschen Reichs. Das andere ist wie eine Firma oder ein Verein. Und Firmenausweise habe ich genug.“

Wie bereits erwähnt, ist und war die BRD niemals ein, im völkerrechtlichen Sinne, anerkannter Staat. „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein“. Somit ist die Bundesrepublik nicht als Staat geschaffen worden, sondern als Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, tätig auf der Grundlage von Militärgesetzen und Direktiven der drei Westmächte bis zu heutigen Tag.
Bereits im Grundgesetz im Art. 65 GG steht niedergeschrieben, das die Regierung ein „Geschäft“ ist. Daher haben die Bundesminister keinen „Regierungsbereich“, sondern einen „Geschäftsbereich“. Der Bundeskanzler leitet keine „Regierung“, sondern ein „Geschäft“. Der Bundespräsident genehmigt die „Geschäftsordnung“und nicht die „Regierungsordnung“. Dazu auch GG Art. 40, 42, 52, 53, 53a, 77, 127.
Ein weiterer Hinweis auf die fehlende Souveränität der BRD ist das bis heute geregelte Besatzungsrecht nach Art. 120 GG, wo auch weiterhin die Besatzungskosten bezahlt werden. Somit ist die BRD kein Staat, sondern nach Art. 133 GG eine „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, in der die Bürger keine Staatsbürger, sondern Personal sind (siehe Personalausweis). Das der Personalausweis kein Nachweis für eine Staatsbürgerschaft ist, kann man auf der Seite des Bayerischen Ministerium des Inneren nachlesen. Demnach legt nur ein Staatsbürgerschaftsausweis oder Urkunde die eigentliche Staatsbürgerschaft dar. Diese können bei der Kreisverwaltung beantragt werden.

Vor Jahren brachte ihn ein türkischer Arbeitskollege auf diese Theorie. „Er sagte immer, ich sei staatenlos. Also habe ich mich im Internet schlaugemacht.“
Der Hamburger Richter verurteilte Steve V. wegen „vorsätzlichen Nichtbesitzens eines Personalausweises“: „Sie wollen hier ihre politischen Ansichten durchsetzen. Sie sollten prüfen, ob Sie da richtig liegen.“
Steve V.: „Ich werde dagegen angehen. Notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“

Als Grundlage für seine Aussage bezog sich Steve V. auf folgendes:
„Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels
Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“