Praxisgebühr, Zuzahlungen zur Krankenkasse, Beitragserhöhungen, Verschreibung von billigen Medikamenten und was einem so noch einfällt um Patienten Artgerecht zu schröpfen wurde einegführt, weil die Krankenkassen zuviele Ausgaben haben und ihre Defizite abgebaut werden müssen. Doch nun stellt sich heraus, dass die Krankenkassen Milliarden Überschüsse haben. Beiträge sollen aber dennoch nicht gesenkt werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr will das Geld lieber behalten.
Nach jüngsten Schätzungen wird der Gesundheitsfond am Jahresende mindestens sieben Milliarden Euro Überschuss haben. Nicht nur in der Kranken-, sondern auch in der Rentenversicherung gebe es genügend Finanzreserven. Doch Bahr will keine Beitragssenkung. Ein Sprecher von Minister Bahr sagte: „Wir bleiben dabei, dass wir eine Senkung des Krankenkassenbeitrags ablehnen.“
Die Chefin des Kassenverbands, Doris Pfeiffer, sagt: „Der Gesundheitsfond ist keine Sparkasse.“ Bahr sieht dies anders, er will die Gelder sparen, denn am 30.05.2011 verabschiedete die Bundesregierung ein Sparpaket in Höhe von 80 Milliarden Euro für die nächsten 4 Jahre.
Das aktuelle Sparpaket dient dabei allein der Einhaltung der vor 2 Jahren beschlossenen Schuldenbremse. Wo die fehlenden 40 Milliarden für die „Energiewende“ und der Beitrag von 22 Milliarden zum EU-Krisenvorsorgefonds herkommen, wurde noch nicht bekannt. 80 Milliarden Einsparungen bei Ausgaben für Kriegseinsätze, Bankenrettungen, EU-Rettungsschirme, Zuwanderer und deren Integration? Einsparung jetzt fälliger Kosten für eine in 50 Jahren vielleicht anfallenden Klimaerwärmung? Einsparungen bei der entgegen aller Beteuerungen immer weiter ausufernden Bürokratie? Weit gefehlt! Die „Volksvertreter“ sparen in erster Linie beim eigenen Volk. Knapp 40% des Pakets macht die „Neujustierung“ von Sozialgesetzen aus.
Reduzierungen der Zuschüsse für Existenzgründer, 1-Euro-Jobs, Elterngeld. Streichungen der Renten- und Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV Empfänger und des Überbrückungszuschlages beim Übergang von ALG1 in das Hartz-VI System.
Wieder werden die Hauptlasten der Fehlentscheidungen der Bundesregierung auf die Schwächsten abgewälzt!
Wie das Handelsblatt berichtet, befürchten Haushaltspolitiker der CDU eine zusätzliche Verschuldung von bis zu 100 Milliarden Euro bis 2015.
Ein der Süddeutschen Zeitung vorliegendes CDU-Papier bietet eine genauere Aufschlüsselung der 100-Milliarden-Summe: Allein die „Energiewende“ wird auf gut 40 Milliarden Euro geschätzt und steht damit auf Platz 1 der zusätzlichen Ausgaben. Weiter genannt werden 9,2 Milliarden für den Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer, 8 Milliarden zur energetischen Gebäudesanierung und noch einmal 8 Milliarden für die Förderung von Wärmedämmungs-Maßnahmen. Zudem dürften 4,5 Milliarden aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten fehlen. Der „EU-Krisenvorsorgefonds“ (ESM) schlägt mit etwa 22 Milliarden zu Buche, die Bundeswehrreform mit 4 Milliarden, ein Verzicht auf die Finanztransaktionsteuer mit 8 Milliarden. Hinzu kommen auch noch 14 Milliarden für höhere Zinsausgaben und mehr Entwicklungshilfe.

Schon beim Zusammenrechnen dieser Zahlen stellt man allerdings eine Summe von fast 118 Milliarden Euro statt der eingangs erwähnten 100 Milliarden fest. 18 Milliarden – das ist immerhin mehr als die Jahresausgaben des Bundes für Gesundheit (ca. 16 Mrd.). Nun versteht man auch, warum Minister Bahr keine Beitragssenkung für Kassenpatienten will.
In diesem Zusammenhang ist es auch Bemerkenswert, dass man auf 8 Mrd. Finanztransaktionssteuer verzichtet, vermutlich um die Banken nicht zu belasten.
Interessanterweise werden einige erhebliche Einsparmöglichkeiten von den etablierten Parteien trotz der sich zuspitzenden Haushaltslage noch immer nicht in Erwägung gezogen. Wobei sich auch die Frage stellt, warum die Regierung nicht wenigstens deutliche Kürzungen in der 100-Milliarden-Liste vornimmt, anstatt wieder beim kleinen Mann anzusetzen.