Zwölf Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl nimmt in Berlin die offenbar politisch motivierte Gewalt zu.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) zufolge der Kreisvorsitzende der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland, Torsten Meyer angegriffen. Fünf junge Frauen und Männer beschimpften den Mann zunächst und warfen mit Wasser gefüllten Luftballons auf ihn. Ein Mann warf eine Glasflasche, die den Funktionär am Bein traf und eine Platzwunde verursachte.

In den vergangenen Tagen waren mehrere NPD-Aktivisten gezielt attackiert worden, unter ihnen Landeschef Uwe Meenen.
Der NPD-Politiker erhielt von hinten einen Schlag ins Genick. Nachdem er zu Boden gegangen war, traten die Täter auf ihn ein, besprühten ihn mit Reizgas.

Wenige Stunden zuvor hatten ebenfalls fünf bis sechs vermummte Täter den NPD-Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln, Sebastian Thom, angegriffen und verletzt. Der 24jährige war gegen 10.30 Uhr im Stadtteil Neukölln beim Verteilen von Wahlkampfmaterial, als die mutmaßlichen Linksextremisten unvermittelt auf ihn einprügelten und -traten.

Erst in der vergangenen Woche hatten mehrere Unbekannte den NPD-Politiker Jan Sturm niedergeschlagen und verletzt. Die dunkel gekleideten Angreifer rissen den Bezirksabgeordneten von Neukölln, Jan Sturm, vom Fahrrad und prügelten mit Schlagstöcken und Flaschen auf ihn ein.

Die Polizei hatte am Wochenende mehrere Anschläge auf Politiker und Wahlkampfhelfer der NPD registriert. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang zwischen den Wahlkampfaktivitäten der NPD und den Angriffen. Eine veränderte Qualität der Auseinandersetzung sieht die Behörde nicht.

Am 18. September werden in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus sowie neue Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Bei der Wahl 2006 war die NPD in vier Bezirksparlamente eingezogen.

In einem Land, in dem man Ausländerkriminalität akzeptieren muß und Bildungtsresistente Sozialschmarotzer fördert, sollte zumindest soviel Demokratie vorhanden sein, das auch mißliebige Parteien ihre Wahlwerbung ungehindert betreiben können.

Doch ist Demokratie erwünscht? Nein, denn dies scheint die politische Auseinandersetzung zu sein, so wie die rotlakierten Faschisten sie verstehen. Danach folgen Morde, nach der Machterschleichung, Einweisung in KZ (die ggf. einen anderen Namen haben werden) und letztlich die Transporte, von denen keiner zurück kommt. Deutschland hat nichts gelernt!