Freien Zugang für Illegale zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt wünschen sich die deutschen Grünen und die SPD. Entsprechende Gesetzesvorlagen haben beide Parteien bereits eingebracht. Mit Aussicht auf Erfolg. Denn praktisch fix scheint ein Regierungsentscheid, die Meldepflicht einzuschränken. Und das könnte eine fatale Signalfunktion haben. Statt gegen illegale Einwanderung strikt vorzugehen, werden im Gegenteil die Rechte für Illegale ausgeweitet.

Geplant ist, die Übermittlungspflicht im Aufenthaltsgesetz einzuschränken. Konkret sollen Schulen und Kindertagesstätten von der bisherigen Meldepflicht an die Behörden befreit werden, wenn Kinder von Illegalen zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Das soll in Deutschland tatsächlich kommen. Wer in die Schule oder in den Kindergarten will, kann dies tun, ohne entsprechende Papiere wie Meldezettel vorzulegen. Die Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, zeigt sich in der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit erfreut über diese neue Regelung: „Der Wegfall der Übermittlungspflicht ist ein wichtiger Schritt, damit Kinder ohne Papiere ihr Menschenrecht auf Bildung in Deutschland wahrnehmen können.“ Bisher hätten Eltern und ihre Kinder ohne Aufenthaltsstatus fürchten müssen, abgeschoben zu werden, wenn die Kinder eine Schule oder einen Kindergarten besuchen, da die Einrichtungen nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet gewesen wären, sie an die Ausländerbehörden zu melden.

Grüne und SPD wollen die Rechte von Illegalen noch weiter ausweiten. So sollen Illegale auch zum Arzt gehen können um sich, auf Rechnung der Allgemeinheit, behandeln zu lassen. Allerdings nicht wie GKV Patienten, sondern als Privatpatienten – die Rechnungen begleicht die AOK. ebenso sollen sie Anspruch auf Sozialhilfe und Rente erhalten.
Fragt man jedoch direkt bei Behörden nach, so wird der Eindruck vermittelt, dass mit dieser Angelegenheit keiner etwas zu tun haben möchte. Über Illegale, über Abschiebung und Zuwanderung will keiner reden, jeder hat offenbar Angst, sich die Finger zu verbrennen. Es ist ein Spiegelbild der derzeitigen Ausländerpolitik der Bundesregierung.