Ende März kam eine Frau zur Krebseuntersuchung in die klinik Havelhöhe. Eigentlich sollte sie nur drei Tage dort bleiben, doch die Diagnose machte eine sofortige Weiterbehandlung nötig. Da die Frau aber Hartz IV Empfängerin ist, gaben Bekannte dem Jobcenter Reinickendorf sofort bescheid.
„Ich war in der Zeit bestimmt vier oder fünf Mal im Jobcenter und habe Liegebescheinigungen und Atteste abgegeben“, sagt die Bekannte. „Angeblich aber lagen die Dokumente nicht vor.“ So wird nach ihren Angaben am 18. April mit der Abgabe des Folgeantrags zur Weiterbewilligung der Arbeitslosengeld-II-Leistungen auch die Liegebescheinigung für eine Anschlussbehandlung in der Charité übermittelt und im Jobcenter mit einem Eingangsstempel versehen. Doch beide Dokumente wurden von den achso fleissigen Mitarbeitern des Jobcenters sofort fachgerecht im Schredder entsorgt, so das diese nicht mehr auffindbar waren und die Schuld wurde der krebskranken Frau gegeben, da sie ihre Mitwirkpflicht vernachlässigt habe.

Etwa zur gleichen Zeit macht sich offensichtlich die Vermieterin Sorgen, da die Miete ausstand. Wie das Jobcenters bestätigt, nimmt sie am 12. April auf der Suche nach ihrer Mieterin Kontakt mit dem Jobcenter auf. Dort wird man hellhörig. Das Jobcenter aktiviert den Außendienst zur „Sachverhaltsaufklärung“ und stellt die Zahlungen für den Monat Mai komplett ein, wegen der „unklaren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse“.
Am 6. Mai betritt ein Mitarbeiter im Beisein der Vermieterin die Wohnung der im Krankenhaus liegenden Frau und führt einen Hausbesuch in Abwesenheit der Mieterin durch.
Dass hier ein Verstoß gegen eigene Bestimmungen vorliegen könnte, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Doch der Schutz der Wohnung gehört zu den Grundrechten. Der Verstoß ist dem Jobcenter-Mitarbeiter offensichtlich nicht bewusst, immerhin spricht er mit Dritten darüber. So kontaktiert er Anfang Mai im Zuge seiner Ermittlungen den Berliner Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt. Die jetzige Krebspatientin war dort mehrere Jahre ehrenamtlich im Vorstand tätig. „Der Jobcenter-Mitarbeiter rief an und fragte mich, ob die Betroffene sich von 7. bis 10. April hier aufgehalten habe“, erzählt eine Mitarbeiterin. „Und dann erzählte er frank und frei, dass er mit der Vermieterin in der Wohnung gewesen sei, weil das Jobcenter keine Informationen darüber hätte, was mit der Frau sei.“

Dieser Fall von Verletzung der Privatsphäre ist selbst für Betroffenen-Initiativen nicht alltäglich. Verwundert ist Jürgen Freier von der Berliner Kampagne gegen Hartz IV nicht: „Es hat seit Einführung des Arbeitslosengeldes II immer wieder Gesetzesverschärfungen gegeben, die für die Betroffenen noch mehr Kontrolle bedeuten“, sagt er. Bei den Jobcenter-Mitarbeitern führten die Regelungen tendenziell zu einem grundsätzlichen Misstrauen und weichten ihre „grundrechtliche Sensibilität“ auf.

Am 6. Mai werden nach Aussage des Jobcenters erneut Nachweise des Aufenthalts von der krebskranken Frau im Jobcenter abgegeben und diesmal zur Kenntnis genommen. Dennoch werden die Sanktionen erst drei Wochen später zurückgenommen und die ausstehenden Zahlungen geleistet, „da der Aufenthalt außerhalb der Krankenhauszeiten zunächst geklärt werden sollte“, schreibt das Jobcenter. Fast einen Monat wurde die Patientin im Unklaren darüber gelassen, ob sie für eine vom Jobcenter verschlampte Liegebescheinigung mit einer 100-prozentigen Leistungskürzung sanktioniert wird oder nicht. Was nicht aufgehoben wurde, so die Bekannte der Patientin, sei eine 10-prozentige Sperre für die Monate Mai, Juni und Juli, da während der Zeit des Krankenhausaufenthalts der Postzugang nicht gewährleistet gewesen sei.

Es dauert wohl nicht mehr lange, bis jobcenter eigene Lager zur überwachung ihrer „Kunden“ einführt. Zur Bewachung könnten die Jobcenter dann abgehalfterte Polizisten einsetzen, die jeden aufschreiben, der das Lager verlässt, diese bekommen dann alle Leistungen sanktioniert und dürfen sich dann zu den Obdachlosen gesellen.