Das Verfassungsgericht billigt den Euro-Rettungsschirm und weist EU-Kritiker in ihre Schranken. Diese sprechen von einem „schlechten Tag“ für Deutschland und Europa. Somit darf nun die Bundesregierung mehr als 2/3 des deutschen Steueraufkommens hierfür zu verpfänden. Als Sicherheit haften die Bürger mit ihren Spargeldern und Grundstücken.
Auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seinem Urteil dass die Bundesregierung das Grundgesetz, den Vertrag von Lissabon brechen und die freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefährden darf.
„Durch die Euro-Rettungsaktionen werden wichtige Rechtsgrundsätze ruiniert, wie etwa die Eigentumsgewährleistung, das Sozialstaatsprinzip, das Rechtsprinzip“, so Prof. Dr. Schachtschneider.

Das Urteil und seine Bedeutung erklärten sich wie alles beim Bundesverfassungsgericht rein und ausschließlich „aus Sachgründen“, sagte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle und wies zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ab. Das Urteil dürfe mithin „nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete“, mahnte der 47-Jährige Gerichtspräsident Voßkuhle.
Die Richter entschieden, dass es keinen Automatismus für Zahlungen geben darf, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. Die Hilfspakete müssen klar definiert sein, die Abgeordneten müssen kontrollieren und gegebenenfalls auch „nein“ sagen können.
Doch dieses Urteil wird wohl auch wieder ausgehebelt werden, da Schäuble das EFSF Gesetz plant und dieses selbst schon bei Probeabstimmungen reichlich Zuspruch fand. Mit dem EFSF-Gesetz wird der Euro-Rettungsfonds zum einen finanziell ausgeweitet, zum anderen bekommt er mehr Befugnisse.
Damit sich der EFSF künftig so günstig wie möglich 440 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen kann, wird der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Bürgschaften sollen mit dem Gesetz von 123 Milliarden Euro auf (maximal?) 211 Milliarden Euro steigen. Die Beteiligungsrechte des Bundestages sind in der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe ausgeklammert worden.

Somit werden die Hilfspakete und der EFSF zu weiterer Verschuldung, zu Inflation und damit zur Beeinträchtigung ihres Eigentums führen.