Im Zuge der geplanten Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes drohen Deutschland finanzielle Sanktionen durch die EU-Kommission, wenn es durch fortgesetzte Überschüsse im Handel mit den anderen EU-Staaten zur Destabilisierung der Euro-Zone beiträgt. Das ergibt sich aus dem Kompromiss zur Stabilisierung der Eurozone, den Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats über die Reform der Euro-Rettungsaktionen ausgehandelt haben.
Das heisst, dass Deutschland nur noch einen gewissen Gewinn erzielen darf, der im wesentlichen kaum höher als der anderen Staaten sein darf.
Die EU Kommission tritt dann künftig nicht mehr nur gegen Defizite in den staatlichen Haushalten auf den Plan, sondern auch, wenn Mitgliedsländer hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz aufweisen.
Die EU Kommission sieht es als erwiesen an, dass wenn ein Land hohe Gewinne macht, andere Länder Defizite einfahren und somit die Eurozone destabilisiert wird.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst behauptet, die EU-Kommission solle die Überschussländer „nur überwachen, aber nicht sanktionieren“. Doch das stimmt so nicht. Der EU-Kommission stehe es ausdrücklich frei, auch sanktional gegen Überschussländer vorzugehen, sagte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.
Zwar sind die Kriterien für die Sanktionen und die maximale Höhe der erlaubten Überschüsse noch nicht festgelegt, aber es soll wohl darauf hinauslaufen, dass die Höchstgrenze der Gewinne sich am schwächsten Mitgliedstaat orientieren wird.
Wie man sieht, ist dass das heutige Europa auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus, Danke Brüssel.