Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern die Sozialgerichtsbarkeit abzuschaffen, da zu viele hartz IV Bezieher ihre Rechte einklagen, und die Länder Gerichtskostenbeihilfe gewähren müßen, was ihnen zu teuer kommt. So fordern sie auch die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, welches den Sozial- und Rechtsstaat gefährdet.
Aus eben diesen Grunde wurde die Forderung der Länder, nach Abschaffung der Sozialgerichte, vom deutschen Sozialgerichtstag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Sozialgerichte einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Frieden leisten und sich in den letzten 60 Jahren bewährt haben.

Desweiteren garantiert das Grundgesetz den Bestand der Sozialgerichtsbarkeit als eigenständige Fachgerichtsbarkeit. Eine Organisationsreform ist ohne Änderung des Grundgesetzes nicht möglich.

Wer gewachsene und bewährte Strukturen zerschlagen will, muss darüber hinaus die Notwendigkeit dafür beweisen. Unbewiesene Spareffekte können kein Beweis sein. Die von einzelnen Landesjustizministern vorgetragenen Argumente sind kurzsichtig. Die Sozialgerichtsbarkeit zeichnet sich durch ein hohes Maß an Spezialisierung und Effektivität aus. Die Effektivität der Sozialgerichtsbarkeit zeigt sich in der Bewältigung der seit Einführung der sog. „Hartz-IV-Reform“ andauernden Klageflut.

Eben wegen dieser Klageflut wollen die Länder die Sozialgerichte abschaffen, denn nach der Abschaffung kämen die Gerichte mit der Arbeit nicht hinterher und die Länder hofften auf Verjährung der Forderungen. So wie die Politiker sich benehmen, könnte man zu dem Schluss kommen, dass jeder kleine Landesfürst seine eigene Feudalwirtschaft einführen und seine Untertanen knechten will, grade so wie es ihm gefällt. Und wenn es im Säckel mal etwas weniger klimpert und man meint, das es zum eigenen Wohle nicht mehr gereicht, so könne man im eigenen Feudalstaat seine Untertanen mal eben etwas mehr hungern lassen und vielleicht auch in die Obdachlosigkeit treiben…

Mittelalter, wir kommen!!!