Spitzenbeamte sollen nach dem Willen von Union und FDP ab 2012 höhere Pensionen bekommen. So gibt es einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung der Pensionsregeln, über den der Bundestag am morgigen Donnerstag abstimmen wird. Unter anderem könne dann das Ruhegeld für hohe politische Beamte wie beispielsweise Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren künftig um bis zu 621 Euro im Monat angehoben werden.

Die Koalition hat die Pläne bislang nicht öffentlich gemacht – aus Angst vor den Reaktionen. Konkret soll es um den frühzeitigen Austritt aus dem Staatsdienst gehen. Bislang sollen so genannte „politische Beamte“ der Besoldungsgruppe B9, die 9500 Euro monatlich verdienen, jederzeit in den Ruhestand versetzt werden und so einen Anreiz auf Frühpensionierung haben.
Kritik an den Plänen kommt erwartungsgemäß von der Opposition: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte, es sei skandalös, einer kleinen Gruppe von Spitzenbeamten ohne Not Vorteile zu verschaffen. Die Koalition zeige sich bei der „Sonderversorgung für politische Beamte erstaunlich handlungsfähig“. Genau genommen will Hartmann eine 15 prozentige Pensionserhöhung für alle Beamten durchsetzen. Auf die Frage, wie das finanziert werden solle, antwortete er, dass dies nicht zur Debatte stehe.