Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hält die Existenz islamischer Schiedsgerichte in Deutschland grundsätzlich für zulässig. Sie könnten dem inneren Frieden dienen, meint er.
„Wenn diese Gerichte allerdings den Anspruch haben, den Rechtsstaat und dessen Institutionen zu ersetzen, und die allgemeine Rechtsprechung keine Rolle mehr spielt, dann ist das eine kritische Entwicklung.“
„Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, so Hartloff. Doch wer das eine will, der muß das andere mögen. Denn es gibt weder einen Islam für den reinen privaten Hausgebrauch und ebensowenig gibt es die „Etwas-Scharia“. Etwas Schwanger gibt es ja schliesslich auch nicht.
Nach Aussage von Hartloff müssen sich islamische Schiedsgerichte der kritischen Frage stellen, ob nicht insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden.
„Es muss immer möglich sein, die rechtsstaatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“, sagte Hartloff.
Doch Hartloff vergisst, dass wenn die Scharia angewandt wurde, dass Frauen, sollten sie sich benachteiligt fühlen, kein Recht mehr haben vor ein deutsches Gericht zu ziehen, da die Scharia bereits Recht sprach. So wird dank der Justiz über ein Hintertürchen die Parallelgesellschaft manifestiert und die Islamisierung weiter voran getrieben.
Vielleicht sollten die in der BRD lebenden Italiener auf italienisches, die Griechen auf griechisches, die ehem. DDR Bürger auf das Recht der DDR bestehen. Mal sehen ob die Gerichte da mitspielen, und falls nicht, dann ist der Rechtsgrundsatz, das vor Gericht alle Menschen gleich sind hinfällig. Hinfällig scheint das Recht der BRD sowieso zu sein, wenn man die Äußerungen des Justizministers Jochen Hartloff liest.
Indexexpurgatorius's Blog 
Februar 3, 2012 at 5:55 pm
Ich habe neulich gelesen, dass Anzahl der Anzeigen von Frauen, die in einem „moslemischen“ Viertel Londons drastisch zurück ging, nachdem dort die Polizisten patrouillerten, die ebenfalls zu der gleichen etnischen Gruppe oder ebenfalls erkennbar Moslems waren.
Diese wurden gut gemeint zu besseren kulturellen Verständigung dort eingesetzt.
Klingt erst mal gut und plausibel, ist es aber nicht im Ansatz.
Die Polizisten verrieten schlicht die anzeigewilligen Frauen an ihre Väter und Ehemänner, und so wurden die Frauen in dem Viertel auch noch des letzten Vertrauen in den Staat beraubt und der letzten Möglichkeit, doch noch Recht zu bekommen. Die Blutsbände, die religiösen Bänder sind stärker, als die staatlichen Strukturen. Und Hartloff vergisst das oder lässt das außer acht.