Am 29. Juni, kurz vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft, findet die Abstimmung im Bundestag zum Fiskalpakt statt, der den Weg zur Fiskalunion ebnet.

Dieser Fiskalpakt bedeutet einen beträchtlichen Transfer der staatlichen Souveränität, da das Haushaltsrecht – einer der Eckpfeiler der Demokratie – an eine überstaatliche Einrichtung übergeht!

Mit dem Fiskalpakt wird eine europäische Föderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, wie bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabon-Entscheidung festgestellt hat.

Nur wenige wissen, dass der Fiskalpakt eine Art Ewigkeitsklausel beinhaltet, da er nur mit Zustimmung aller 27 Mitglieder geändert werden kann. Diese besonderen Entscheidungen beträfen laut Art. 79 GG Grundrechte und Souveränität des Regierungssystems und laut Art. 146 GG erfordere dies eine Volksabstimmung.

Michael Winkler schreibt dazu in seinem Tageskommentar:

Oh, es geschehen kleine Wunder – gerade in den Tagesthemen wird ganz offiziell das berichtet, was uns Dissidenten immer als Verschwörungstheorie vorgeworfen wird: Die Politiker nützen die Ablenkung durch die Europa-Meisterschaft, um bösartige Entscheidungen durchzusetzen. Die Mehrwertsteuererhöhung passierte 2006 während der Weltmeisterschaft, 2010 wurden die Krankenkassenbeiträge erhöht. Dieses Mal werden alle Sparkonten geplündert. Lassen sich die Bürger das gefallen? Natürlich, den Kater danach schiebt keiner auf die Politik, sondern auf die Siegesfeier.

Herman van Rompuy, Manuel Barroso, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker – das Brüsseler Gruselkabinett hat seine apokalyptischen Reiter ausgeschickt. Die Herrschaften möchten eine Banken-Union, bei der sich alle Banken gegenseitig helfen und schließlich der ESM einspringt. Der Fiskalpakt soll soweit gehen, daß die Länder sich ihre Schulden zentral genehmigen lassen müssen. Außerdem wollen sie natürlich die Euro-Bonds, bei denen jeder für jeden haftet und Deutschland für alle. Und weil das noch nicht reicht, sollen die National-Regierungen mehr Macht nach Brüssel verlagern, also exakt an jene Herrschaften, die außer Sparen für die Betroffenen und noch mehr Geld ausgeben keine Lösung gefunden haben.