Es könnte bald ein neues Programm für Käufe von spanischen Anleihen beschlossen werden – und zwar ohne die Zustimmung der meisten Bundestagsabgeordneten. Unter den Parlamentariern macht sich Unruhe breit.

Das Rettungsprogramm für Spanien könnte ohne die Beteiligung der meisten Bundestagsabgeordneten deutlich ausgeweitet werden. Das bestätigten Koalitions- und Regierungskreise am Donnerstag in Berlin. So könnte eine geheim tagende Runde aus neun Parlamentariern allein ein zusätzliches Aufkaufprogramm für spanische Staatsanleihen freigegeben. Vor der Abstimmung im Bundestag vergangene Woche hatten Vertreter der EU sowie der Bundesregierung erklärt, eventuelle weitere Hilfen für Spanien müssten vom Bundestag beschlossen werden – von einem Geheimbeschluss war keine Rede.

Angesichts der verbreiteten Skepsis unter den Abgeordneten über die immer größeren Hilfspakete für klamme Euro-Staaten dürfte die Nachricht für Unruhe sorgen. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und selbst Mitglied im sogenannten Neuner-Gremium, sagte der FTD: „Falls ein solches Programm notwendig sein sollte, muss sich der gesamte Bundestag damit befassen.“ Andernfalls werde das Parlament umgangen. Dies gelte umso mehr, da Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrfach versichert habe, Spanien brauche lediglich Finanzhilfen, um seine angeschlagenen Banken zu stabilisieren.
Der Bundestag hatte vor einer Woche mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen ein Paket über 100 Mrd. Euro aus dem Hilfsfonds EFSF genehmigt. Das Geld sollte als Darlehen an klamme spanische Kreditinstitute fließen. Neben den Banken bringen aber auch die Geldnöte der spanischen Regionen die Zentralregierung in Madrid in Bedrängnis. Die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen sind daher inzwischen so hoch, dass Spanien die Zinsen auf Dauer nicht bezahlen kann. Zusätzliche Nachfrage nach Staatsanleihen könnte in dieser Situation die Zinslast zumindest ein wenig lindern.

Die Neuner-Runde, in der Vertreter aller Fraktionen sitzen, bildet die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ab.

Wenn 9 Mann, bei essentiellen Entscheidungen, eine Beschlußfähigkeit haben, stelle ich mir doch die Frage wofür man ansonsten 598 Bundestagsabgeordnete braucht. Die Deutschen sollten konsequent sein und einfach den Bundestag abschaffen und einen Neuner-Rat ernennen, der ihnen seine Politik diktiert.

Doch nun mal ehrlich, man kann dem Volk solche „Hilfen“ langsam nicht mehr verkaufen. Die Argumente fehlen inzwischen, da macht man es eben im geheimen. Wie oft musste man hören, welche unabsehbaren Folgen es haben würde, wenn man den Griechen jetzt nicht helfen würde und sie den Euro-Raum verlassen würden. Jetzt ist zu hören: „Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hätte heute keine dramatischen Auswirkungen für den Euro-Raum mehr“ (CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber) oder noch besser: Weil ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum „längst seine Schrecken verloren hat“ (Philipp Rösler). Da staunt der Bürger und fragt sich, was sich denn in der Zwischenzeit an der Situation geändert hat, außer der Tatsache, dass die griechischen Schulden inzwischen noch größer geworden sind. Eines scheint mir jedoch sicher: Viele vom „Finanzmarkt“ haben sich in der Zwischenzeit gesundsaniert und zwar auf Kosten des Steuerzahlers und die Politik klatscht dazu Beifall.