Was den lieben Politikern alles so alles einfällt, dabei finden die Wahlen erst Mitte 2013 statt. Und das schlimmste ist, dass es immer noch Menschen resp. Wähler gibt, die die Versprechen der Politiker auch noch glauben.
So fordert doch Innenminister Friedrich, der letztens erst einen Staatsempfang für Flüchtlinge gab, dass es kein Bargeld mehr für Asylbewerber geben soll. Dabei vergisst er, dass es ein einschlägiges Urteil gibt, die Allen!!!!! Flüchtlingen, Asylbewerbern und Illegalen ein finanzielles Existenzminimum zusprechen, damit sie in Würde leben können. Desweiteren gibt es entsprechende Forderungen von Asylbewerbern.

Auch will Friedrich, Maßnahmen gegen Asylmissbrauch einleiten. Herr Minister, das wird äußerst schwierig werden, da die Bundesregierung die Rechte der illegalen Einwanderer dermaßen stärkte, dass aus Illegalität nun Legalität wurde…. Und was nun?

Doch auch hier hat Friedrich einen Plan. „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden“, sagte Friedrich. „Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird.“

Zur Beschleunigung der Asylverfahren will Friedrich unter anderem die Bundespolizei einsetzen: „Noch im Oktober werden Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken“. Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei jedoch eine Aufgabe der Länder.

Und haben die Asylbewerber keinen Pass, geriert die ganze Sache zum Heidenspass….
Aber nicht für die Bundesländer oder die Bundesregierung, sondern für die Flüchtlinge… die lachen sich sich doch eins, weil sie genau wissen wie sie vorgehen müßen um aus „A“ „B“ zu werden, oder gar „C“. und bescheissen die deutsche Regierung dermaßen, dass alles was die BRD macht nur noch der Lächerlichkeit preisgegeben werden kann…..

Friedrich kritisierte in dem Zusammenhang auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. Dies werde zu einem weiteren Anstieg der Asylbewerber-Zahlen führen, „denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen“, sagte der Minister.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Friedrich schüre fragwürdige Stimmungen. Er gebe den populistischen Hardliner – auf dem Rücken von Minderheiten, die in ihrer Heimat in menschenunwürdigen Verhältnissen leben müssten.

Ja, wenn Mekka(t) diese Frau mal nicht????

Das europäische Asyl-Gesetz sollte ersatzlos gestrichen werden, Organisationen wie Pro Asyl haben mitgeholfen das dieses ehrenwerte Gesetz gnadenlos missbraucht wurde und sie haben sich am Asyl auch noch selbst bereichert. Rechtsmissbrauch darf nicht geduldet werden. Wer andere Auffassungen von Asyl vertritt soll das aus eigener Tasche finanzieren.

Durch diese Flüchtlingsorganisationen wurden alle Migranten zu kriminellen Betrügern, denn auch wenn die Europäer schon so abgestumpft sind, sind und bleiben Leistungs- und Rechtsmissbrauch ein schweres Verbrechen.

Liebe Wähler, bedenkt, der Leitspruch der rot/grünen Khmer war schon immer: „Legal, Illegal, scheiss Egal“, und erst diese Einstellung, der Leute die heute im Bundestag sitzen, hat den Asylmissbrauch erst möglich gemacht!