EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström möchte mit ihrem Projekt „Smart Borders“ die Grenzen der EU elektronisch überwachen. Einreisende müssten so beispielsweise alle zehn Fingerabdrücke registrieren lassen. Der Entwurf muss allerdings noch vom Parlament abgesegnet werden. Es formiert sich bereits Widerstand gegen das Projekt der „Datenkrake“.

Oft kritisierten Politiker die Einreisebestimmungen in die USA. Zu rigide, übertrieben, zu persönliche Fragen. Doch nach genau diesem Vorbild sollen nun in der Europäischen Union Grenzkontrollen durch geführt werden.

Das von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellte Projekt namens „Smart Borders“ orientiert sich stark am US-amerikanischen Ein- und Ausreisesystem. Dort müssen sich Passagiere beispielsweise mit Fingerabdrücken anmelden. Auch in der EU soll dies eingeführt werden. Bei der Einreise in die Europäische Union sollen alle zehn Fingerabdrücke gespeichert werden. Angereicht werden diese mit Informationen über Zeitpunkt und Ort der Ein- beziehungsweise Ausreise.

„Smart Borders“ soll anscheinend aber nur für Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern gelten, die in die EU einreisen wollen. Ist bis zu einem festgelegten Datum keine Ausreise in den Computern vermerkt, geben die Systeme Alarm und informieren die zuständigen Behörden. Das berichtet heise.de.

Desweiteren soll eine Vorzugsgruppe geschaffen werden. Durch elektronische Reisepässe und Gesichtserkennung erhofft man sich, Passagiere in Zukunft schneller abfertigen zu können – vor allem für Geschäftsleute interessant.

Der Entwurf, der erst noch vom EU-Parlament und dem EU-Rat abgesegnet werden muss, stößt allerdings auf heftigen Gegenwind. Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament wettert, eine solche „Datenkrake“ sei nicht notwendig, entsprechende Mittel ständen auch heute schon zur Verfügung. Durch den Entwurf seien „alle Grenzen gesprengt“. Der Einwand der Datenkrake ist nicht unberechtigt, scheint Missbrauch doch schon vorprogrammiert: Polizeibehörden sollen theoretisch auf die Datenbank der Fingerabdrücke zugreifen können. Die Grünen sehen dadurch Ausländer „in eine Ecke mit Verbrechern gestellt“.
(gefunden hier)