Und weil es so schön ist den Asylbewerbern ihre Forderungen zu erfüllen, kamen nun die Grünen auf die grandiose Idee den Abschiebeknast verbieten zu lassen.

Mittwoch beantragen die Grünen im Abgeordnetenhaus die Abschaffung der Abschiebehaft. Die Abschiebehaft ist ein Gefängnis, in das derjenige gesetzt werden kann, der sich illegal in Deutschland aufhält und freiwillig nicht wieder ausreist. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (Drucksache 17/0610) nicht nur die Schließung der Abschiebegefängnisse in Berlin. Sie verlangen vom Senat, er möge sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass grundsätzlich niemand mehr in Abschiebehaft genommen werden darf, der illegal im Lande weilt. Über dem Antrag stehen die mahnenden Worte: „Flucht ist kein Verbrechen.“

Der Staat muss diejenigen außer Landes weisen können, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die Abschiebehaft ist nur das äußerste Mittel. Nur wenn sich jemand partout weigert, das Land zu verlassen, wird er festgesetzt und abgeschoben. Jeder Haftantrag wird von einem Richter überprüft. Die Abschiebehaft ist keine Willkür, kein Kerker. Sie ist allerdings ein Gefängnis und muss es leider auch sein.

Wer die Gesetze verletzt, die den Aufenthalt regeln, gegen den muss der Staat vorgehen, das ist ganz selbstverständlich. Die Grünen zielen darauf ab, dem Staat seine exekutive Gewalt an einer ganz empfindlichen Stelle zu nehmen. Und sie untergraben das Asylrecht. Denn wenn ohnehin jeder hierherkommen und bleiben darf, hat die Anerkennung der politischen Verfolgung keinen Wert mehr.

Doch wenn man schon so großzügig ist, dann sollte man, als Grüner, noch einen Schritt weiter gehen und sich bereit erklären Asylbewerber bei sich im Vorgarten und in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus aufzunehmen und zu verköstigen.

Ob sich die Kandidaten

Bayram & Lux

Canan Bayram und Benedikt Lux dazu bereit erklären?