Hartz IV ist schön, Hartz IV ist bequem, man bekommt Kohle fürs Zuhause bleiben und nicht fürs Arbeiten gehn. Gut, es ist ziemlich wenig für Menschen mit Wünschen und Träumen die erfüllt werden wollen. Für Anspruchslose ist es ausreichend, auch die tägliche Ration Billig-Pils vom Aldi ist noch drin.

Doch damit der Michel sich an die Vorgaben des Jobcenters und seiner vor Selbstbeweihräucherung bekifften Mitarbeiters hält, bekommt er Vorgaben.die er einhalten muß. Hält er sich nicht an diese wird er heilig gesprochen … äääääh sanktioniert.  Da dies gängige Praxis ist, zogen es die bayrischen Sozialämter auch durch, doch nun bekamen eben diese vom Landessozialgericht einen Tritt in den Allerwertesten, der dem gemeinen sanktionierten deutschen Hartzi die Tränen in die Augen treibt. Ob nun vor freude oder vor Wut, dass bleibt jedem selbst überlassen zu urteilen.

Mit einem Paukenschlag hat das bayerische Landessozialgericht (LSG) die Praxis der bayerischen Sozialämter beendet, Flüchtlingen das soziokulturelle Existenzminimum, das so genannte Taschengeld, zu kürzen oder ganz zu streichen. Das soziokulturelle Existenzminimum ist Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 18.07.2012 uneingeschränkt auch Flüchtlingen zugesprochen hat. Da dieses Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativiert werden dürfe, sei die derzeitige Sanktionspraxis der Sozialämter nicht aufrechtzuerhalten.

„Wir freuen uns, dass das Landessozialgericht der langjährigen Praxis bayerischer Sozialämter ein abruptes Ende bereitet hat, Flüchtlingen über Jahre hinweg das soziokulturelle Existenzminimum zu kürzen oder ganz zu streichen“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Das bayerische Landessozialgericht hat eindeutig festgestellt, dass die Sanktionen nach dem Urteil des BVerfG zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr aufrechterhalten werden dürfen. Sozialministerin Christine Haderthauer muss darauf reagieren und die menschenunwürdige Sanktionspraxis sofort beenden! Wir fordern von ihr eine Weisung an die bayerischen Sozialämter, alle Sanktionen rückwirkend zum 18.07.2012 von Amts wegen aufzuheben. Ansonsten müssen die betroffenen Flüchtlinge, die womöglich den Gerichtsbeschluss nicht einmal kennen, selbst mit ihren jeweiligen Sachbearbeitern diskutieren, um die ihnen vorenthaltenen Sozialleitungen zu erhalten.“

Das BVerfG hat mit Urteil vom 18.07.2012 die bisherigen Sozialleistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Leistungen seien evident zu niedrig, zudem dürfen sie nicht mehr migrationspolitisch relativiert werden. In einer Übergangsregelung ließ das BVerfG zwar weiterhin die Versorgung von Flüchtlingen mit Sachleistungen wie Essenspaketen zu, legte aber eindeutig fest, dass das soziokulturelle Existenzminimum bar ausbezahlt werden müsse. Es betrug 134 Euro im Jahr 2012, und wurde zum 1.1.2013 auf 137 Euro angehoben.

Eine Bewohnerin des Regensburger Flüchtlingslagers, deren Taschengeld bereits seit November 2011 um 25 % gekürzt wurde, weil sie falsche Identitätsangaben gemacht haben soll, hat Anfang August 2012 Widerspruch beim Sozialamt Regensburg gegen ihre Sanktion eingelegt, weil sie gegen das Urteil des BVerfG verstoße. Da über den Widerspruch nicht entschieden wurde, hat sie beim Sozialgericht Regenburg im November 2012 unter Berufung auf das Urteil des BVerfG einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Sie forderte die umgehende Rücknahme der Sanktion und die Auszahlung des vom BVerfG festgelegten soziokulturellen Existenzminimums.

Das Sozialgericht Regensburg wies daraufhin im Dezember 2012 die Stadt Regensburg an, die Sanktion von 25 % aufzuheben und den Betrag in voller Höhe auszubezahlen. Die Stadt Regensburg legte dagegen beim LSG Beschwerde ein. Mit seinem aktuellen Beschluss wies das LSG diese Beschwerde nun zurück. Damit ist landesweit einheitlich klargestellt, dass alle Flüchtlinge die vollen Leistungen erhalten müsse