Die Miris in Bremen haben guten Grund mit Sekt auf die Rot-Grüne Politik anzustoßen. 33 von insgesamt 35 SEK-Beamten haben einen Versetzungsantrag gestellt. Sie wollen in andere Bundesländer wechseln.
Ob die Beamten Bremen wirklich verlassen wollen oder ob sie damit nur drohen, ist unklar. Die Bremer Polizei sowie die Innenbehörde wollen sich dazu noch nicht äußern.


Die Polizei und Richter entziehen dieser Regierung das Vertrauen und die Loyalität, geben ihre Notfall-Handys ab und wollen nach Dienstschluß nicht mehr belästigt werden.
Führende Bremer Polizeibeamte und alle Angehörigen der Bereitschaftspolizei haben erklärt, ihre „ständige Erreichbarkeit“ aufzukündigen. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GDP) am Dienstag mitteilte, hätten die PolizistInnen beschlossen, ihre Diensthandys auf den Revieren zu lassen und auch ihre privaten Nummern aus dem „telefonischen Alarmierungssystem“ streichen zu lassen.

Bei den „am besten ausgerüsteten und trainierten Polizisten“ gehe es um Einsätze bei Auseinandersetzungen im Rockermilieu, Hausbesetzungen, nächtliche Krawalle im Viertel oder Geiselnahmen, so der stellvertretende GDP-Landesvorsitzende Heinfried Keithahn.
Nun müsste im Notfall eben ein Streifenwagen eine Runde drehen und den PolizistInnen persönlich Bescheid geben, „so wie vor 25 Jahren“, so Keithahn.

Die GDP verweist auf 275.000 Überstunden, die sich bislang allein in Bremen angesammelt hätten. „Irgendwann reicht es“, so GDP-Vize Keithahn.

Doch es geht nicht nur um den Abbau der Überstunden und den Abbau der Polizisten und Dienststellen, wo Sachsen Anhalt den Vorreiter spielt, sondern auch um die Gehälter der Polizisten. Wegen der „schwierigen“ Haushaltslage, also wegen dem Export der Steuergelder in andere EU-Länder und nach Brüssel, sollen die Besoldungen nicht steigen. Und darum gingen in Bremen mehr als 600 Polizisten, Richter und andere  Beamte auf die Straße und machten ihren Umnut Luft.

Mit Trillerpfeifen und Plakaten zogen die Demonstranten durch die Innenstadt zum Parlament, wo sie Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) ihre Forderungen überreichten.

Für Polizeipräsident Lutz Müller überschreiten die Polizisten eine Grenze. Er erklärte, die „offene Drohung mit Arbeitsverweigerung“ sei „nicht akzeptabel“ und nicht vereinbar mit der Rolle der Polizei als Sicherheitsbehörde. Er habe angewiesen, die Telefonnummern nicht aus dem Alarmierungssystem zu nehmen und prüft, ob zusätzliche Rufbereitschaften eingeführt werden müssten. Sicherheitslücken für die Bevölkerung dürfen nicht entstehen“, so Müller.

Was manche Menschen unter „Sicherheitslücken für die Bevölkerung“ verstehen würde mich nun doch mal interessieren. Ob zu dieser „Bevölkerung“ auch Johnny K., Daniel Siefert oder die im Rudel vergewaltigten Mädchen und Frauen gehören?