Guten Morgen, all ihr Ladenhorcher und andere Neandertaler aus der Vor-Prism-Zeit.

Gestern sollte der Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Pofalla, vorm Parlamentarischen Kontrollausschuss Stellung beziehen. Damit dürfte das der zweite Besuch überhaupt des näselnden Ronalds vor diesem Gremium des Deutschen Bundestages während seiner vierjährigen Amtszeit sein. Hatte er in den letzten Jahren zu wenig mitzuteilen oder liegt’s am für einen Außenstehenden als clownesk verschrienen Parlamentarischen Kontrollausschuss?

Das Gremium tagt geheim, auch wenn jeder weiß, wann, abhörsicher in ganz besonderen Räumen des Deutschen Bundestages. Und dabei stehen den Abgeordneten die Geheimdienstler Rede und Antwort.
Ja, Rede und Antwort über was eigentlich? Die Berufspolitiker fragen die obersten Berufs-Schlapphüte, was sie eigentlich machen. Und diese wiederum geben bereitwillig Auskunft, denn sie müssen ja nur zu den Themen Antwort geben, zu denen sie gefragt werden. Aber auch nicht mehr.

Irgendwie kafkaesk das Ganze. Da sitzen sich Fachleute aus der Branche und politische Laien gegenüber. Die Fachleute wissen – zumeist – genau, was in ihren Häusern so vor sich geht. Die politischen Laien tun das nicht, aber sie geben sich informiert und fragen ganz wichtig nach, vermutlich von der zahlenmäßigen Ausstattung des BND mit Klammeraffen beginnend bis zum künftigen Farbanstrich der Asservatenkammer des Bundesamtes für Verfassungsschutz…

Gestern dürfte es, der öffentlichen Aufregung und dem Wahlkampf geschuldet, um Prism gehen, egal ob I, II oder vielleicht noch III. So genau weiß das keiner außerhalb von NSA.
Allerdings spricht derzeit keiner über das britische Tempora-Abhörprogramm, das aus meiner Sicht noch einen Zacken schärfer ist. Nicht nur, dass die Briten bekanntlich der EU angehören und die sich damit an bestimmte Gepflogenheiten halten sollten – aber vielleicht ist das eine spezielle Nutzung des Briten-Rabatts von den Verantwortlichen auf der Insel.
Tempora ist der Codename einer britischen Geheimdienstoperation zur weltweiten Überwachung des Telekommunikations- und Internet-Datenverkehrs, was noch umfangreicher als PRISM sein soll.
Laut „Guardian“ vom 17. Juni soll das britische Verteidigungsministerium verschiedene Medien, darunter auch die BBC, mittels einer als vertraulich deklarierten D-notice zur Selbstzensur oder Nicht-Verbreitung von Informationen aufgefordert haben, die im Zusammenhang mit diesem Überwachungsprogramm stehen. Vier Tage später veröffentlichte der „Guardian“ die Enthüllungen Snowdens über Tempora.
Ob das politische Sommerloch groß genug ist, um über das ganze Ausmaß dieser Abhöraktionen aufzuklären? Vorausgesetzt der Wille ist da – nur der Weg, naja, führt in das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages. – Man hört sich!