Bei einer Großdemonstration gegen die Sparpolitik der italienischen Regierung in Rom ist es am Samstagnachmittag zu Ausschreitungen gekommen. Einige vermummte Anarchisten bewarfen den Sitz des Wirtschaftsministeriums im Zentrum der italienischen Hauptstadt mit Molotow-Cocktails und Eiern. Auch gepanzerte Fahrzeuge der Polizei wurden zum Ziel, berichteten italienische Medien. Die Anarchisten bauten Barrikaden aus Müllcontainern auf, um unbehelligt flüchten zu können. 15 Vermummte wurden festgenommen, zwei Polizisten verletzt, wie die Sicherheitskräfte berichteten.

Die Polizei musste eingreifen, um einen Angriff anarchistischer Demonstranten auf den Sitz der rechtsextremistischen Organisation „Casapound“ zu verhindern. Die Demonstranten bewarfen den Eingang der deutschen Botschaft mit Eiern, Rauchbomben und Steinen, Schaufenster von Banken gingen zu Bruch. Viele Geschäfte hatten vorsorglich ihre Rollläden geschlossen, da es bereits in den vergangenen Jahren bei ähnlichen Protesten zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war.

Circa 70.000 Menschen beteiligten sich an den Protesten, die auf dem Platz vor der Lateranbasilika begonnen hatte. Die Demonstranten trugen Transparente mit Slogans gegen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung. „Wir haben Recht auf eine Zukunft„, war auf den Transparenten einiger Studentengruppen zu lesen. In Italien sind 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. An der Kundgebung nahmen auch Umweltaktivisten teil, die sich gegen den Bau der Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon einsetzen.

Bereits im Vorfeld der Demonstration herrschten in Rom strengste Sicherheitsvorkehrungen. Neun Anarchisten, darunter einige Ausländer, nahm die Polizei am Samstag bei Kontrollen unweit des Wirtschaftsministeriums fest. In beschlagnahmten Autos wurden Ketten und Knüppel gefunden. Bereits am Vortag hatte die Polizei fünf Franzosen festgenommen und diese umgehend des Landes verwiesen. Sie hätten die Proteste bewusst stören und für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen, erklärten die Sicherheitskräfte.

Hintergrund der Proteste ist der Budgetentwurf für 2014, der gegenwärtig im italienischen Parlament diskutiert wird. Die Regierung will damit die Wirtschaft ankurbeln, der Entwurf sieht jedoch auch weitere Sparmaßnahmen vor, etwa Nulllohnrunden für Beamte.

Auch in Spanien und Portugal ging es hoch her. Starke Polizeieinsätze sind am Samstag in Madrid bei Massenproteste  durchgeführt worden, wegen der Ablehnung der Regierung unter Mariano Rajoy und seiner Wirtschaftspolitik,  trotz der Sanktionen, die für die Teilnahme an den Demonstrationen ausgesprochen wurde, haben Tausende von Spanier am Samstag in Madrid  protestiert. Der Streit konzentrierte sich auf die Schwächung der sozialen Programme, öffentliche Dienstleistungen und insbesondere die Frage der Korruption, die die regierende Partei berührt.

Zeitgleich wurde auch in Portugal durch Hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik der portugiesischen Regierung protestiert. Diese Sparpolitik sei ein Todesurteil für die eigene Bevölkerung, hieß es heute. Viele Portugiesen verlassen zu Tausenden ihr Land, auf der Flucht vor der Krise. Auch in Rom werden an diesem Wochenende starke proteste und Unruhen erwartet.

Die spanische Regierung hat am 17. Oktober der Europäischen Kommission  den neuen Haushaltsplan vorgelegt.  Dieser sieht Kürzungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für 2014 und 2015 vor.

Die nächsten zwei Jahre sollen mit harten Kürzungen einhergehen  und sollen auf die Gemeinden und Regionen aufgeteilt werden, unbeachtet das sich das Land „mitten in der Wahlkampagne“ vor den Regionalen Gemeindewahlen befindet. Wie nicht anders zu erwarten sind Steuererhöhungen vorgesehen, Privatisierungen und die Abschaffung einiger öffentlicher Dienste.

Die Grundlage des Planes sei ein  Defizit von 5,8 Prozent des BIP im Jahr 2014 und von 4,2 Prozent im Jahr 2015. Weiterhin, so die Regierung,  sei ein Zuwachs des BIP von 1,2 bzw. 1,7 Prozent, als Wachstumsaussichten anvisiert.