Rund 70 Aktivisten haben am Donnerstag die SPD-Zentrale in Hamburg gestürmt und so für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge demonstriert. Das Duldungs-Verfahren läuft aber schon längst…

„20 der Demonstranten sind in den Vorraum des SPD-Gebäudes gelangt. Drei Protestierenden ist es kurz gelungen, auf das Dach des Kurt-Schumacher-Hauses zu kommen“, berichtet ein Polizeisprecher. Dort entrollten sie ein Plakat mit der Aufschrift „Still loving Bleiberecht“.

Die Polizei: „Es blieb friedlich, wir konnten keine Straftat feststellen.”

Hintergrund: Im Frühjahr 2013 kamen etwa 70 Männer aus Westafrika über Italien nach Hamburg. Um ihren Aufenthaltsstatus gibt es seitdem Streit. Denn: Die Männer weigerten sich, ihre Identität preiszugeben, was Voraussetzung für eine Prüfung auf Duldung ist.

Nach Vermittlungsgesprächen zwischen Senat und Kirche hat sich ein Teil der Flüchtlinge jetzt geöffnet – und will von dem Angebot der Stadt Gebrauch machen, humanitäres Bleiberecht zu beantragen. Dadurch wird ihnen bis zur rechtlichen Klärung des Aufenthaltsstatus eine Duldung zugesichert.

Nach Angaben der Ausländerbehörde haben bis Mittwochabend 14 Afrikaner eine Duldung erhalten. Insgesamt liegen 38 Anträge vor, davon sind 24 noch in der Prüfung.

Während des Verfahrens behalten die Antragsteller ihre italienischen Ausweispapiere, sie können Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragen und erhalten eine städtische Unterbringung.

Das Bezirksamt Altona hat währenddessen zwei Anträge von Kirchengemeinden genehmigt, die Wohncontainer für die Lampedusa-Gruppe aufstellen wollen. Acht auf dem Gelände der St.-Pauli-Kirche am Pinnasberg, drei weitere an der Martin-Luther-Kirche in Iserbrook.

Insgesamt bieten die Container Platz für bis zu 41 Menschen. Die Genehmigungen gelten bis zum Ablauf des Winternot-Programms Ende April.

Seitdem Hausfriedensbruch keine Straftat mehr ist, ist es auch nicht verwunderlich, dass Kirchen ihre Zerstörer fördern, verköstigen und beherrbergen, weil es der christliche Glaube so vorgibt. Aber hinterher dann bitte auch nicht jammern wenn es euch an den Kragen geht.
Und wenn Hausfriedensbruch keine Straftat ist, warum dann solch ein Aufgebot an Polizisten?