Union und SPD wollen den Führerscheinentzug auch als Sanktion für Straftaten einführen. „Die fühlbare Einschränkung der Mobilität kann eine wirksamere Sanktion als eine Geldstrafe bedeuten, auf der anderen Seite ist sie weniger schwerwiegend als die Haftstrafe“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der Zeitung Die Welt.
Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz haben CDU, CSU und SPD die Formulierung festgehalten: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“
Der Innenexperte der CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sagte der Welt: „Wir wollen möglichst früh kriminelle Karrieren stoppen. Mit dem Entzug der Fahrerlaubnis treffen wir die Heranwachsenden, die gerade die Freiheit der eigenen Mobilität erleben, empfindlich und regen zum Nachdenken an.“

Ja, was solls, ist der Lappen eben mal für ein paar Monate weg. Gefahren wird trotzdem und Mustafa, Ali, Hassan und wie sie alle heissen haben weiter ihren Spass. Und wenn der Lappen weg ist, dann kann er nicht erneut eingezogen werden, Alder… isch schwör!
November 23, 2013 at 6:57 pm
Seit wann haben denn Kameltreiber und „Ziegenfi…“ einen Führerschein??
Und wenn der Lappen weg ist, und sie schwarz fahren, dann sind das eben Nazis, Kartoffeln und Schweinefleischfresser, die sie dann aufhalten wollen!
November 23, 2013 at 11:18 am
Absicht, Kommentar und da, die Beschreibung der Heinzel-Männch`en!
November 23, 2013 at 11:12 am
Mit Absicht, weil Besatzer-Deutsche das Schreiben haben, sie nur Firma und kein Volk!
November 23, 2013 at 11:10 am
Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Dies kommt nicht, Poliziker brauchen Jagdschein!