Angesicht der zunehmenden Konflikte um Asylbewerberheime hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Die steigenden Asylbewerberzahlen dürften als Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Die Asylverfahren müssten durch den Einsatz von mehr Personal beschleunigt werden. Zudem müssten die Kommunen Hilfe bei der Unterbringung erhalten.
Bosbach warnte die Städte davor, leerstehende Großobjekte wie Krankenhäuser oder Schulen als Unterkünfte zu nehmen, um möglichst viele Flüchtlinge auf einmal unterzubringen. „Man muss die Sorgen der Anwohner ernstnehmen“, sagte der CDU-Politiker.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der „Saarbrücker Zeitung“, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem, sondern die gezielten Aktivitäten der Rechtsextremen. „Man muss die Rechten in ihre Schranken weisen.“
So in ihre Schranken weisen, wie in Duisburg, als 15 Vermummte mehrere Besucher der Gesprächsrunde zum Roma-Haus überfielen und mit Stangen und Reizgas attackiert haben, und das dann rechtfertigten: „Wir wollten, dass die Leute einmal richtig Dampf ablassen können,…“!!!!
Auch müssten die Kommunen ihre Standortentscheidungen für die Unterkünfte vor dem Hintergrund möglicher rechtsextremer Aktivitäten sehr sorgsam treffen. „Dazu gehört jeweils auch ein umfassendes Sicherheitskonzept“, forderte Künast. In Berlin-Hellersdorf gibt es seit Wochen Proteste – auch von Rechtsextremen – gegen ein neues Flüchtlingsheim in einer ehemaligen Schule. Auch für Mittwoch waren erneut Proteste geplant.
Wieviele Flüchtlinge haben denn die Antifa und die Gutmenschen bei sich zuhause untergebracht, um ihnen eine sichere Zuflucht zu gewähren?
Keinen? Darum sollen sich andere kümmern? Ach so, die Antifa und die Gutmenschen zeigen ihr Herrenmenschen Dünkel.
„Wir sind für mehr Flüchtlinge, aber die anderen sollen das bezahlen und sich um sie kümmern, wir sind nur da, um unsere Aggressivität auszuleben!“
Es läuft viel schief in der BRD, das Asylrecht wird mit Füßen getreten, denn mehr als 80% der sogenannten Flüchtlinge haben kein Recht auf Asyl auf deutschen Boden, doch das Asylrecht wird, zu Ungunsten der wirklich Bedürftigen, ausgehebelt und der massenhaften Zuwanderung werden Tür und Tor geöffnet.
Und wie soll das bezahlt werden?
Indexexpurgatorius's Blog 
Dezember 14, 2014 at 7:42 am
Hat dies auf Unbequeme Wahrheit rebloggt.
Februar 4, 2014 at 2:07 pm
Wir brauchen Einwanderer? Nicht so lange das eigene Potential nicht auch gefördert und genutzt wird. Und wo geschieht das? Dieses Thema wird regelmäßig ausgespart.
Februar 4, 2014 at 9:59 am
Vielleich kann die kognitiv offenkundig benachteiligte Künast auch mal erklären, wo derzeit die angeblichen rechten Straftaten stattfinden, denn die sich normalerweise darauf stürzenden politisch korrekten Massenverblödungsmedien berichten nämlich NICHTS, Frau Künast, NICHTS!
Dezember 4, 2013 at 12:35 am
@Lycane – Tut mir leid, wenn Sie so gar nichts von dem verstanden haben, was ich geschrieben habe. Es geht nicht um meine individuelle Definition – es gibt die Definition der GFK, auf die man sich gut einigen kann – m.M.. Wenn Sie der Ansicht sind, das ist Quatsch…OK, jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung :-). Wenn man aber eine möglichst breite Basis für eine Akzeptanz von Anerkennungsstandards haben will, bieten doch die UN die besten Chancen dafür – Kritik ist deswegen aber nicht verboten.
Ihre im letzten Absatz vorgebrachten Vermutungen klingen nicht mal originell und sind auch nirgends aus meinen – zugegeben – wenigen Beiträgen herauszulesen.
Wenn Sie – zu Recht – die rechtliche Grundlage für ein Asyl definieren und konkretisieren, ggf. auch einschränken wollen, muss ja logischerweise vor einer auf dieser Grundlage basierenden Entscheidung eine Prüfung vorausgehen. Aus diesem Grund gibts für Asylbewerber auch ein Anerkennungsverfahren – und zwar hier in unserem Land, denn ein Asylgesuch greift natürlich erst in dem Zufluchtsland…sehen Sie das auch so?
„… und sich dort nieder zu lassen wo es mehr Geld für die eigene Anwesenheit gibt, als ein Professor m eigenem Herkunftsland verdient.“
Das kommt mir bekannt vor..so ähnlich hab ich oben irgendwo auch argumentiert… da sind wir doch fast einer Meinung :-).
Dezember 3, 2013 at 11:18 am
Du widersprichst dich, Faustus Geo. Denn wenn es nicht um die Definition sondern um die Akzeptanz und Rechtstellung geht, um einen global anerkannten Grundsatz um die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 mit ihren Ergänzungen als recht gute Grundlage für alle Staaten geht, dann ist eine Definition sehr wohl erforderlich.
Ansonsten könnte ein jeder Mensch nach Deutschland kommen, sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen und Geld und Verpflegung verlangen.
Und dein letzter Satz ist der größte Quatsch. Es geht nicht um Rasse, Religion, Nationalität oder zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung. Es geht um die Definition des Begriffes Flüchtling.
Denn nur wenn man diesen Begriff definiert und ihn definieren kann, dann kann man über Asyl oder Ablehnung von Asyl entscheiden.
Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl.
Kriegsflüchtlinge haben die Möglichkeit in ihren Nachbarstaaten Zuflucht zu suchen und nicht durch die halbe Welt zu reisen und sich dort nieder zu lassen wo es mehr Geld für die eigene Anwesenheit gibt, als ein Professor m eigenem Herkunftsland verdient.
Wenn man denn so agiert wie du, dann kann man auch agieren wie die Grünen, die die unbegrenzte Zuwanderung befürworten und somit auch unbegrenztes Bleiberecht und sofortige finanzielle Versorgung sowie Unterbringung in großen modernisierten Wohnungen auf Kosten der Steuerzahler.
Dezember 3, 2013 at 11:07 am
Es geht also nicht um Zuflucht und Schutz, es geht nur um das Abfassen von Kohle.
Es ist keine Flucht in die Sicherheit, es ist eine Flucht in die finanzielle Sicherheit, weil wir dummen Deutschen alles bezahlen (müssen).
Meint zumindest MS Nappo
Dezember 3, 2013 at 1:32 am
Moin Lycane – nicht meine Definition ist gefragt. Das Problem der Flüchtlinge, ihrer Akzeptanz und ihrer Rechtsstellung kann sicher nicht durch individuelle Definitionen angegangen, geschweige denn, gelöst werden. Ein global anerkannter Grundsatz ist schon erforderlich und ich finde, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 mit ihren Ergänzungen bietet da eine recht gute Grundlage für alle Staaten. Gutmenschen sollten nicht übersehen, dass die einzelnen Kriterien -Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung – damit einer eigenen Definitionserweiterung und Interpretation entgegenstehen.
Dezember 3, 2013 at 1:09 am
Ist die Antwort so schwer? Deutschland ist immer eine gute Option – da kann man auch bei Ablehnung noch lange bleiben und es finden sich immer Unterstützer, die eine Abschiebung verhindern wollen…allen voran die Kirche mit ihrem rechtlich nirgendwo fixiertem Kirchenasyl.
Dezember 2, 2013 at 2:25 am
Vor was flüchten Flüchtlinge?
Armut, Unwetter, Hunger, Krieg oder Verfolgung?
Träfe dies alles auf mich zu, wohin würde ich flüchten?
Fragt sich zumindest, am Kopf kratzend, MS Nappo
Dezember 2, 2013 at 1:54 am
Definiere mir doch mal einer den Begriff Flüchtling.
Denn wenn es ein alter, ehemals ungeschriebener Brauch ist, sie vor Verfolgung schützen, dann sollte der Begriff Flüchtling schon klar definiert sein.
Also Faustus Geo, Ihre Definition ist gefragt.
Dezember 2, 2013 at 1:53 am
PossumPete – Ihnen ist wohl die Situation in diesem Lande etwas entgangen – wir brauchen Einwanderer, auch wenn sie nicht blondgelockt sind und nicht Meier, Müller, Schulze heissen – daran müssen wir uns gewöhnen. (Bei den alten Römern wars mal umgekehrt, lach). Wichtig ist es doch, dass wir diejenigen aufnehmen, die wir brauchen und darüber zu entscheiden, halte ich für ein originäres Grundrecht eines jeden Staates. Das sollte nicht unbedingt das durch eine EU-Kommission uns aufgedrängte Präkariat aus Europas nächst gelegenen vorderasiatischen Staaten sein, es sollte überhaupt kein Präkariat sein, egal woher…Es gibt übrigens einige Länder, welche die Zuwanderung sehr viel interessenorientierter für ihre Nation handhaben, als wir. Aber wir können ja keine qualifizierten Zuwanderer anlocken, wenns bei uns heisst: Kinder, statt Inder – dabei brauchen wir beides ganz dringend.
Dezember 2, 2013 at 1:29 am
Ich hab in diversenTätigkeiten eine ganze Menge gelernt – vor allen Dingen, pragmatisch zu handeln, zu denken und auch vordergründige Probleme zu hinterfragen. Lass aber doch Deine Leser erst mal reagieren – ein Meinungseinheitsbrei kann doch wohl kaum im Interesse dieses Blogs sein…oder ? 🙂
Dezember 2, 2013 at 12:54 am
Tja PossumPete, auch wenn Ihnen der Gedanke vielleicht etwas fremd ist – es ist alter, ehemals ungeschriebener Brauch, Flüchtlinge aufzunehmen; d.h. aber nur „aufnehmen“ und sie vor Verfolgung schützen, nicht ihnen einen unbegrenzten Aufenthaltstatus zu geben. Zu einer weiteren Entscheidung gehört das Überprüfungsverfahren der Asylbewerber. Ich halte diese Vorgehensweise für vollkommen richtig – auch natürlich in dieser Reihenfolge, auch wenn man einige Hardliner der populistischen Rechten von rechtstaatlichen Verfahren manchmal nur mühsam überzeugen kann. Absolut zu kritisieren ist das fehlende konsequente Verhalten bei Ablehnung der Antragsteller als Asylbewerber – im Blog wird ja von gut 80 % geschrieben. Natürlich gibts genügend Anwälte, die sich auf solche Verfahren spezialisiert haben und Abschiebungen lange erfolgreich verzögern – ich denke, damit kann der Rechtstaat leben. Konsequente Abschiebungen würden allerdings sehr viel Dampf aus dem Kessel nehmen und auch kritische Situationen merklich entspannen, wenn die Bevölkerung das auch wahrnehmen könnte.
Kleiner Hinweis: es geht in dem Artikel um Asylanten – nicht um Einwanderer, die wir dringend brauchen…das ist aber eine andere Baustelle.
Dezember 1, 2013 at 2:24 am
„Gegen die Aufnahme von Asylbewerbern können wir uns grundsätzlich nicht sperren…“????? 😮 Bei unserem Angebot an die Wirtschaftsflüchtlinge?!? 😮 Wieviel kann denn dann Deutschland verkraften??? Noch 10 Millionen Einwanderer??? Eine Milliarde???? Oder wollen wir gleich mal alle aufnehmen?!? 😮 😀
Dezember 1, 2013 at 2:00 am
Und ich dachte du hast es in deiner langjährigen Tätigkeit gelernt….
Anscheinbar ist dies doch nicht der Fall!
Un tonto es un tonto, aunque tenga la verdad en la mente
November 30, 2013 at 11:58 pm
In dem Artikel steht aber nicht, dass die Rechtsextremen an dem „Mehr“ an Asylanten schuld sind. Bosbach – der sich nicht scheut, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen – hat doch recht. Gegen die Aufnahme von Asylbewerbern können wir uns grundsätzlich nicht sperren, also muss bei der Aufnahme und Verteilung auf die Kommunen Rücksicht auf die Befindlichkeit der Bevölkerung genommen werden und eine notwendige Diskussion muss mit allen Betroffenen geführt werden – man darf diese nicht den Stammtischen oder der Strasse überlassen. Gerade weil die überwiegende Mehrzahl der Asylbewerber keine rechtlich greifenden Gründe für eine Anerkennung vorweisen können, muss eine Prüfung der Anträge mit anschliessender Entscheidung sehr viel zügiger erfolgen – die Bevölkerung hat ein Recht darauf, aber auch die Asylbewerber.