Die EU hat ihre Daseinsberechtigung verloren

Wenn Europa eine Zukunft haben will, dann bleibt die EU eine Wirtschafts- und Freihandelszone. Aber die Euro-Staaten treiben die politische Integration voran.

Die Wirtschaft ist gewachsen, die Einkommen sind gestiegen, aber die Lohnquote am Bruttoinlandsprodukt ist gefallen. Für Unternehmen und Menschen mit Kapitaleinkünften sieht die Bilanz besser aus als für einen Lohn- oder Gehaltsempfänger. Das ist ein Thema der sozialen Gerechtigkeit, aber damit verhält es sich wie mit der Klimakatastrophe: Noch ist es kein Problem, noch freut sich die große Masse über mehr Kaufkraft. Warum sich also mit Nachdenken über das, was kommt, die Stimmung verderben?

20 Jahre erweiterte EU waren gar nicht gut für Europa. Jedenfalls nicht für jenes Europa, das seine Gründungsväter einmal angestrebt haben: ein demokratisches Europa, das Frieden, Wohlstand und Freiheit sichert. Sie, die alle Verheerungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs noch erlitten haben, müssten in ihren Gräbern rotieren, würden sie sehen, wie die – laut Eigenwerbung – „Soft Power“ EU mit Russland nicht Dialog und Interessenausgleich sucht, sondern Konfrontation und Abgrenzung, als hätte es das Ende des Kalten Krieges, den Fall des Eisernen Vorhangs und den Zusammenbruch der Sowjetunion nie gegeben.

1992, mit dem Vertrag von Maastricht, der die Währungsunion vereinbarte, war die EU noch ein Projekt der politischen Integration. 1994 wuchs sie mit Finnland, Schweden und Österreich von zwölf auf 15 Staaten. Die Norderweiterung um drei reiche Neumitglieder (das vierte, Norwegen, lehnte den Beitritt in einer Volksabstimmung ab) sollte die geplante Osterweiterung finanzierbar machen. Heute ist die EU auf 28 Mitglieder aufgebläht. Die Quantität veränderte die Qualität. In der grenzenlosen Erweiterung verdrängte die Idee des grenzenlosen Waren- und Kapitalverkehrs in einem Markt des freien und unverfälschten Wettbewerbs das Ziel der politischen Union. War bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaft noch Mittel zu politischem Zweck, wurde sie nun zum Selbstzweck. Die Europäische Kommission, die das europäische Interesse vertreten sollte, verkam zu einer Standardisierungsmaschinerie, die im Interesse der multinationalen Konzerne die Marktbedingungen vereinheitlichte – ohne Rücksicht auf nationale und regionale Kulturen und Besonderheiten.

Bei solcher Wirtschaftsdominanz hätte die EU den Menschen in Europa doch wenigstens Wohlstand sichern müssen. Doch mit Finanz- und Eurokrise erwies sich auch dieses europäische Versprechen als wenig wert. In Griechenland, Spanien und Portugal brach die Wirtschaft zusammen. Die Arbeitslosigkeit stieg auf Rekordwerte, die Armut frisst sich in die Mittelschicht. In diesen Ländern ist soziale Gerechtigkeit nicht morgen oder übermorgen ein drängendes Problem, sondern heute.

Die EU kann auch nicht für sich beanspruchen, demokratisch zu sein. Schon immer stand die demokratische Grundlage der europäischen Institutionen auf wackeligen Grundlagen. In Italien und Griechenland ließ die EU gewählte Regierungen kurzzeitig durch technokratische Regime ablösen. Und in der Ukraine unterstützte sie den Staatsstreich gegen einen mehr oder minder demokratisch gewählten Präsidenten, weil der sein Land stärker an Russland statt an die EU binden wollte, und unterzeichnete mit dem nicht legitimierten Übergangspräsidenten das Assoziierungsübereinkommen, das ihr der Vorgänger verweigert hatte. Die EU spielt heute in der ersten Liga der skrupellosen Realpolitik.

Da unter dem Wirtschaftsprimat Freiheit auf die Freiheit zur Teilnahme an Wirtschaftsprozessen reduziert wurde, blieb von den hehren Zielen der Gründungsväter nichts übrig. Die EU hat ihre Daseinsberechtigung verloren. Wenn heute die Umfragen befürchten lassen, dass die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen so niedrig wie nie zuvor ausfallen wird und europafeindliche Parteien Wahlerfolge feiern werden, kann man nicht den Menschen vorwerfen, sie hätten sich von Europa abgewandt – die EU hat sich von den Menschen abgewandt.

Mit der Ukraine-Krise ist jede Hoffnung auf eine Alternative im System verflogen. Der europäische Integrationsprozess, der in einer globalisierten Welt so notwendig ist wie nie zuvor, um die Freiheit und das Wohlergehen der Menschen in Europa zu sichern, muss auf neue Grundlagen gestellt werden. Die EU mag weiter als Wirtschaftsprojekt einer großen Freihandelszone bestehen – die politische Integration aber kann nur im kleineren Rahmen einer reduzierten Zahl von Mitgliedsstaaten fortgesetzt werden, die bereit sind, eine politische Union in Europa endlich wahr werden zu lassen. Und politische Union muss dabei in erster Linie bedeuten, dass alle Macht von den Menschen in Europa ausgeht und durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Damit wird das Elitenprojekt Europa endlich vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Menschen in Europa werden von Objekten der Europapolitik zu Mitgestaltern, zu Bürgern im politischen Sinn aufsteigen. Sie werden eine europäische Regierung wählen, die für ihre Politik vor ihnen verantwortlich ist. Schluss mit den sinnentleerten nationalen Wahlen von Regierungen, die das Gegenteil von dem umsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen haben, weil innerhalb der europäischen Vorgaben keine andere Politik möglich ist. Nationale Angelegenheiten werden auf nationaler Ebene entschieden und europäische auf europäischer – von Politikern, die von den Bürgern in freien Wahlen dafür den Auftrag auf Zeit erhalten haben.

Dieses neue Europa muss anerkennen, dass die europäische Identität gerade in ihrer Vielfalt besteht. Ein standardisiertes Europa mag gut sein für freien Waren- und Personenverkehr, aber es wäre nicht mehr Europa. Statt die Mitgliedsstaaten in einer europäischen Einheitssoße zu verrühren, muss Ziel europäischer Politik sein, sie ineinander zu verzahnen wie Puzzlestücke, die gemeinsam etwas Neues bilden, innerhalb ihrer Grenzen aber sie selbst bleiben.

Eine europäische Verfassung, die in einer staatenübergreifenden Volksabstimmung angenommen wird, muss eng begrenzte Zuständigkeiten einer europäischen Regierung und des EU-Parlaments festlegen, etwa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, makro-ökonomische Koordination der nationalen Wirtschafts- und Industriepolitiken sowie die Bekämpfung des innereuropäischen Steuerdumpings. Das Gros hoheitlicher Zuständigkeiten muss jedoch bei den Mitgliedsstaaten bleiben.

Mitgliedsstaaten, die bereit sind, in dieser Richtung voranzugehen, haben sich bereits in der Eurozone – zu Euroland – zusammengefunden. Es sind Staaten, die mit der Gemeinschaftswährung die Notwendigkeit weitergehender Integration geschaffen haben. Diese Integration muss nun demokratisch vollzogen werden. Dann bedarf es keiner inbrünstigen Sonntagsreden über den „europäischen Traum“ mehr, den zu verwirklichen die Aufgabe aller Rechtschaffenen wäre. Wenn die Menschen wissen, dass es auf ihre Stimme ankommt, werden sie Europa als ihre Angelegenheit begreifen, an deren Gestaltung sie mitwirken wollen und werden.