Ein linksextremer Mob will darüber bestimmen, wer sich versammeln und öffentlich reden darf. Es ist wieder mal Zeit, den Anfängen zu wehren

Es gehört inzwischen zur deutschen Folklore, dass „linke“ Demonstranten Veranstaltungen angreifen, auf denen angeblich „Rechte“ sprechen, demonstrieren oder auch nur feiern.

Am letzten Samstag versammelten sich Identitäre aus allen Bundesländern, Frankreich, Deutschland, Italien, Tschechien, der Schweiz und mehr zu einer sehr erfolgreichen Kundgebung. Linksextreme Chaoten versuchten diese – teilweise mit Gewalt gegen die Polizei – zu stören und zu verhindern. Die Behörden mussten 37 gewaltbereite, selbsternannte „Antifaschisten” verhaften.

Mittlerweile gibt es über 200 Anzeigen, davon über 50 wegen strafrechtlicher Delikte, lautend auf: Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung, Stören einer Versammlung, Waffenbesitz und Körperverletzung.
Linksextreme waren unter anderen mit illegalen Schlagstöcken und Steinschleudern bewaffnet und schossen Steine und Schraubenmuttern nach den Identitären und den Einsatzkräften. Niemand kann abstreiten, dass die Polizei dabei eingreifen muss.

Den Vogel hat aber der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl (SPÖ) abgeschossen. Anstatt das verfassungsrechtlich verankerte Demonstrationsrecht für alle demokratischen Gruppen zu verteidigen und politischer Gewalt eine klare Absage zu erteilen, verstieg sich Häupl zu der Aussage:
„Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt. Diese Demo hätte gar nicht statt finden dürfen.”

Die „Offensive gegen Rechts“, Mitorganisatorin der Anti-Identitären-Demo, fordert eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes unter Einbindung „antifaschistischer Kräfte“ und die Streichung des Landfriedensbruch-Paragrafen.

Die Gefährlichkeit einer rechtsextremen Veranstaltung bemisst sich inzwischen weitgehend an der Zahl der dabei von Linksextremisten verletzten Beamten.

Und weil dem so ist in deutschen Landen, soll nun eine unabhängige Kommission unter Beteiligung „antifaschistischer Kräfte“ den Einsatz am Samstag untersuchen.

Das Resultat steht bereits heute fest, so wird gefordert, dass „die „Kriminalisierung antifaschistischer Proteste“ ein Ende haben müsse, Veranstaltungen rechtsextremer Gruppen müssten zugleich untersagt werden.“

Und damit man als waschechter demokratischer Linksfaschist und Menschenverachter keinen Schaden durch die Einsatzkräfte der Polizei nimmt, wird auch gefordert, dass die Polizeiführung „Maßnahmen zum Schutz der Unversehrtheit von antifaschistischen DemonstrantInnen erarbeitet“.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut des Rechtsstaates und mit dem Meinungspluralismus steht und fällt die freie Gesellschaft.
Wie hässlich wäre ein Land, in dem diese tristen Antifa-Gestalten – und ihre Sympathisanten und Förderer – bestimmen, wer sich wo versammeln und wer sich öffentlich noch äußern darf.