In Berlin hat die Polizei die Schnauze voll, erst sollen sie die Gerhardt Hauptmann Schule räumen und die dortigen Wirtschaftsflüchtlinge in andere städtische Quartiere bringen.

Doch die Grüne Bezirkbürgermeisterin will es nicht, das Ansehen Berlins und der BRD stünden auf dem Spiel.
Und deshalb sagte sie die Räumung ab und lies die renitenten „Fachkräfte“ gewähren. Nun hat Berlin das Problem immer noch nicht gelöst, dafür aber wieder Geld verbrannt.

Der tagelange Polizeieinsatz rund um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg kommt Berlin teuer zu stehen. Bei der Polizei seien allein Personalkosten von etwa fünf Millionen Euro aufgelaufen, sagte Sprecher Stefan Redlich. Hinzu kämen mehrere hunderttausend Euro für An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung der Polizisten aus anderen Bundesländern. Während des Einsatzes seien in wechselnden Schichten täglich bis zu 1800 Beamte eingesetzt gewesen.

Aus lauter Dankbarkeit wurde am Mittwoch das Büro von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) an der Frankfurter Allee in Friedrichshain besetzt und erneut Forderungen gestellt.

Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierte Monika Herrmann scharf: „Die Bezirksbürgermeisterin hat durch ihr monatelanges Wegducken und ihren unberechenbaren Kurs einen enorm teuren und langwierigen Polizeieinsatz zu verantworten. Die Belastungen für die Anwohner, die hohen Kosten, die vielen Gewaltvorfälle in der Schule – das alles wäre uns erspart geblieben, wenn der Bezirk schon vor Monaten entschlossen und konsequent gehandelt hätte.
Doch jetzt bekommt die Bezirksbürgermeisterin Herrmann und die „Flüchtlinge“ unerwartete Schützenhilfe.

Künstler aus ganz Deutschland haben ihrem Unmut über die Eskalation an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg in einem offenen Brief Luft gemacht. Sie schreiben an den Bundestag, das Abgeordnetenhaus von Berlin und die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments. Der Brief ist auf der Online-Petitionsseite change.org veröffentlicht worden.

Mit großer Scham, Empörung und Entsetzen verfolgten die Unterzeichner die jüngsten Ereignisse rund um die Schule in der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg, heißt es. „Inmitten der Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt, das sich international als Vorbild für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sieht, ist in kürzester Zeit ein Ausnahmezustand geschaffen worden.“

Menschen, die gegen ihre Abschiebung protestieren, würden kriminalisiert und Journalisten der Zugang zu den Flüchtlingen verwehrt werden.

Der Streit um die besetzte Schule in Kreuzberg sei keine lokale Eskalation gewesen, sondern „Ausdruck der skandalösen Abwesenheit einer deutschen Einwanderungspolitik„, heißt es weiter. Die Flüchtlinge hätten die Solidarität der Kulturschaffenden, gerade weil sie zu Stellvertretern geworden seien für tausende andere, deren Fälle nicht öffentlich werden, weil ihre Abschiebung „planmäßig“, „reibungslos“ und „gewaltfrei“ abläuft, heißt es.

Die Künstler schämen sich demnach dafür, dass sie in Deutschland erneut an den Begriff der „historischen Verantwortung“ erinnern müssen. „Unsere Geschichte und die Verfolgten der Gegenwart haben keine Lobby, das wird uns in diesen Tagen erneut schmerzlich bewusst.“

Die Verpflichtung, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, müsse wieder uneingeschränkt gelten. „Insbesondere in einem Land, das Europa mit einem Krieg überzogen hat, das sechs Millionen Juden vernichtet hat, das bei seinem eigenen Wiederaufbau profitiert hat von der Hilfe und der Gnade der Weltgemeinschaft und nun für sich in Anspruch nimmt, mehr politische Verantwortung in der Welt zu übernehmen.

Zu den Unterzeichnern gehören der künstlerische Leiter der Schaubühne am Lehniner Platz, Thomas Ostermeier, Tanzchoreografin und Opernregisseurin Sasha Waltz, Kurt Krömer, Schauspieler Lars Eidinger oder auch Autorin Sibylle Berg.

Liebe Künstler, und solche die sich dafür halten, „politische Verantwortung“ zu übernehmen heisst nicht, dass man die halbe Welt in der Bundesrepublik aufnimmt oder ein Leben lang alimentiert, sondern dass man sich politisch dafür einsetzt, dass die Bedingungen in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge geändert werden.
Dazu zählt, dass man keine Spendengelder oder Wirtschaftshilfen in diese Länder pumpt, bis die Schatzkammern der Diktatoren, Häuptlinge und Despoten bersten, sondern, dass man sie wirtschaftlich unterstützt.
Es heisst schliesslich nicht umsonst: „Wenn du einem Menschen einen Fisch gibst, dann machst du ihn für einen Tag satt, wenn du ihm aber zeigst, wie man den Fisch fängt, dann machst du ihn täglich satt.“

Doch ob das „Künstler“ verstehen, oder sind diese Jammerlappen nur zu einem fähig?

Und weil man in Berlin scheinbar damit Erfolg hat, wurden ähnliche Aktionen nun in anderen Städten von den dortigen Fachkräften gleich in die Tat umgesetzt.
So haben auch gleich rund 80 Asylsuchende das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ in Nürnberg umzingelt und verlangen ein Gespräch mit dem Chef der Behörde. Andernfalls wollen die Flüchtlinge in den Hungerstreik treten.

Nach einer vom Flüchtlingsrat Bayern verbreiteten Erklärung fordern sie die Anerkennung ihrer Asylanträge. Die Demonstranten warfen der Bundesrepublik „rassistische Gesetze“ vor.
Ein Sprecher des Flüchtlingsrats sagte, drei Vertreter des Bundesamts hätten am Abend mit einer Delegation der Flüchtlinge gesprochen und die Überprüfung ihrer Verfahren zugesagt. Die Asylanträge der meisten Teilnehmer seien zuvor abgelehnt worden.

Und damit andere Bundesländer nicht denken, dass ihre „Fachkräfte“ wesentlich zivilisierter seien, sei angemerkt, dass Bayern in 2014 noch 30.000 Asylbewerber erwartet.

Aktuell leben in Bayern 41000 Asylbewerber und Abgelehnte. Davon werden 9,6 Prozent auf Niederbayern verteilt und 33,9 Prozent auf Oberbayern. Die hohen Zahlen stellten den Freistaat und die Kommunen „vor eine enorme Herausforderung“, bestätigte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Angesichts finanzieller, personeller und räumlicher Engpässe schlagen die Landräte Alarm. „Unsere Leistungsfähigkeit ist nicht unerschöpflich“, sagt der Altöttinger Landrat Erwin Schneider.
Doch Sozialministerin Müller versichert: „Wir haben die Lage im Griff.“

Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff… Doch man sollte nicht vergessen, dass Politiker wie Ratten sind, sie sind die ersten, die das Schiff verlassen, wenn der Kahn absäuft!