Was der Eine hat, dass soll und muss der Andere auch haben, denn sonst verstieße es gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Und weil alle Welt ein Mitspracherecht in der BRD haben sollen, kamen die Grünen mal wieder, dank Sommersonne, auf eine hirnverbrannte Idee.
Die Grünen fordern die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Ausländer. In einem entsprechenden Gesetzentwurf spricht sich die Bundestagsfraktion für eine Ergänzung des Grundgesetzes aus, um Nicht-EU-Ausländern das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden zu geben.
Bislang dürfen Ausländer in der BRD nicht wählen, weil das Grundgesetz die deutsche Staatsbürgerschaft voraus setzt.
Und da Staatsbürgerschaft für die Grünen Gutmenschlein „iih bääh pfui“ ist muß nun entweder das Grundgesetz geändert oder die deutsche Staatsbürgerschaft abgeschafft werden.
Zwar scheiden sich noch die politischen Geister, ob man denn nun die Ausländer in und über die BRD abstimmen lassen soll, oder alles beim Alten belässt. Doch reiben sich schon die Ausländer die Hände.
Denn wer wählen darf, der darf auch eigene Parteien gründen. Und ob das so im Sinne der am Regierungstrog schmatzenden Schweine ist, das ist mehr als fraglich. Könnte es denn im schlimmsten Falle zur Schächtung kommen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD), sagte: „“Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument.“ Integration bedeute eben auch politische Teilhabe. Für ihren Vorstoß erhielt Özoguz aus ihrer Partei viel Applaus.
Doch ganz von politischer Teilhabe sind Ausländer nicht ausgeschlossen, wie die Grünen und Frau Özoguz weiß machen wollen. Nach der aktuellen Rechtslage bleibt Nicht-EU-Ausländern die politische Teilhabe auf kommunaler Ebene allerdings nicht gänzlich verschlossen. Sie können schon heute in kommunale Gremien berufen werden, in Vereinen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Schulen politisch tätig sein.
Indexexpurgatorius's Blog 
November 27, 2015 at 4:04 am
Ich bin dafür dass Ausländer wählen dürfen – jeder Deutsche sollte bei der nächsten Wahl in der Türtkei seine Stimme abgeben…
Juli 12, 2014 at 11:17 pm
Ähm…ich weise das entschieden zurück – ich hab den Ex-Pastor mit seiner aber immer noch pastoralen Mission nicht gewählt .
Ich frage mich, wie echt eigentlich die Empörung über die Ausspähung ist.Ich bin überzeugt davon, dass der BND auch seine Leute an sensiblen Stellen sitzen hat. Ganz ehrlich möchte ich aber keinen Geheimdienst haben, von dem man weiß, wo er welche „Mitarbeiter“ eingesetzt hat – auf den könnte man gut verzichten.
(Howdy yall from the NSA – you’re doin‘ fine? :-))
Juli 12, 2014 at 7:49 pm
OT
Wie kann die FDJ-lerin Merkel „empört“ sein, dass sie von der NSA abgehört und Deutschland insgesamt auspioniert wird? Was will uns diese Frau wieder vortäuschen? So blöd kann doch kein Mensch sein:
– Die deutsche Bundeskanzlerin mit kommunistischer Vergangenheit stammt aus der DDR
– Der deutsche Bundespräsident mit kommunistischer Vergangenheit stammt aus der DDR
Wen wunderts, dass die USA misstrauisch sind und das „Mandatsgebiet“ Merkelland bespitzeln?
Die USA reagierten schon immer hysterisch auf jeden, selbst den leisesten Verdacht auf kommunistische Umtriebe – so jung ist Merkel nicht mehr, dass die McCarthy-Ära für sie kein Begriff ist.
Wenn also die US-Schnüffler heute auch Eure E-Mails herausfiltern, lesen (Hello Baracke, how are you?), auswerten, speichern, katalogisieren, kartographieren, zuordnen und irgendwann mal gegen Euch verwenden, dann habt ihr das alles diesen zwei Clowns mit bolschewistischer Vergangenheit zu verdanken, die ihr als Eure Vertreter gewählt habt.
Juli 12, 2014 at 12:12 am
Ein wenig eindeutiger sollte das Thema schon behandelt werden – es geht nur um Nicht-EU-Ausländer, da EU-Ausländer (also auch ohne deutschen Pass) auf kommunaler Ebene wählen dürfen und auch wählbar sind. Das kommunale Wahlrecht für langjährig hier wohnende Migranten zu erweitern, ist zumindest diskutabel, wenn es an klare Bedingungen geknüpft ist.
Ausländer können schon heute Parteien (mit)gründen, sofern die Ziele des Parteiprogramms nicht nur auf kommunale Bereiche beschränkt und Vorstand und Mitglieder mehrheitlich Deutsche sind.
Die am Ende aufgezählten Bereiche, in denen alle Ausländer schon jetzt politisch aktiv mitarbeiten können, sind doch nicht weltbewegend – Ausländerbeirat z.B. wird von der Kommune bestimmt, Vereine entscheiden selbst und BIs, Gewerkschaften und auch Schulgremien sind geeignete Orte, um die Integrationswilligkeit von Ausländern zu testen.
Nachdem durch die Erweiterung der Doppelpassbedingungen, die ja hauptsächlich für hier lebende Türken bzw. Migranten türkischer Abstammung erfolgt ist, dieser Personenkreis nun die Möglichkeit erhält, auch auf Bundesebene zu wählen, halte ich von einer Erweiterung des Kommunalwahlrechts überhaupt nichts. Wer sich nicht zu einer deutschen Staatsbürgerschaft durchringen kann (EU-Ausländer mal ausgenommen), muss sich eben mit einer Beschränkung seiner Mitwirkungsmöglichkeiten im gesellschaftlichen Leben auf Vereine, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen u.ä. zufrieden geben.
Nachdem der EGMR gerade den Zuzug türkischer Familienangehöriger neu geregelt hat (weil das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei aus europäischer Sicht einfach schlampig formuliert worden war), könnten nach den o.a. Bemühungen Türken kommunal wählen, ohne auch nur ein Wort Deutsch zu verstehen. Halleluja Deutschland…
Juli 11, 2014 at 10:21 pm
Die, die er hat, oder jene die er heraufbeschwört?
Juli 11, 2014 at 10:20 pm
Das Schlimmste was dem Deutschen passieren kann sind die PARTEIEN
Juli 11, 2014 at 5:18 am
Hat dies auf LichtWerg rebloggt.