Grau ist alle Theorie, doch Obamas Zukunft könnte sogar schwärzer als er selbst sein. Denn 17 US-Staaten haben Klage gegen das von Präsident Barack Obama beschlossene Dekret zum Schutz von Einwanderern eingereicht. Mit der unilateralen Entscheidung ohne Einbindung des Kongresses trample Obama auf der Verfassung herum, sagte der designierte Gouverneur von Texas, Greg Abbott, der die Klageschrift bei einem Bundesgericht einbrachte.

Viele führende Republikaner kritisierten das Dekret, das bis zu fünf Millionen illegal in den USA lebenden Einwanderern eine Abschiebung ersparen soll.
In der Klage werden drei Vorwürfe vorgebracht. Zum einen wird Obama vorgeworfen, die sogenannte „Take Care“-Klausel der Verfassung missachtet zu haben, die die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, zum zweiten, dass die Regierung sich nicht an den Gesetzesprozess gehalten habe. Drittens wird angeführt, dass das Dekret die „humanitäre Krise an der Südgrenze verschärfen werde, was erhöhte Investitionen des Staates in Gesetzesvollzug, Gesundheitsversorgung und Bildung“ nach sich ziehen würde.
Außerdem fürchten sie zunehmende Probleme an der Grenze zu Mexiko, und somit mehr illegale Einwanderung, mehr Diebstähle, mehr Gewaltverbrechen, weiter sinkende Grundstückswerte sowie den Verlust des eigenen Wohlstandes.
Alles normale Reaktionen, doch aus Sicht der Gutmenschen in Europa sind dies mit Sicherheit auch Nazis, Hasspropagandisten und vor allem verachtenswertes Leben, welches man dem Gar aus machen müsse, und das bereits im Kindesalter.
Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen.
Dezember 6, 2014 at 12:02 am
Das ist schon eine ziemlich schizophrene Situation hauptsächlich in den Südstaaten. Es gibt Millionen von Illegalen, die eine Arbeit haben,Steuern zahlen und deren in den USA geborene Kinder qua Geburt Amerikaner sind. Diese billigen Arbeitskräfte sind gesucht – auch bei Republikanern! – und sie tragen gewaltig zum Bruttosozialprodukt bei. Obama versucht mit seinem Dekret, bei Bestehen bestimmter Voraussetzungen für die genannten ca. 5 Millionen Illegalen zumindest für einige Jahre rechtliche Verhältnisse festzuklopfen. Es sind aber natürlich Illegale und der stete Zustrom aus Lateinamerika verursacht soziale Probleme, die vor allen Dingen die südlichen Randstaaten spüren. Zehntausende dieser Leute haben keine Arbeit und vegetieren dahin, sie sterben häufig und werden irgendwo in der Gegend gefunden, Tausende Kinder werden über die Grenze geschoben, weil Eltern so hoffen, ihnen ein sicheres Leben bieten zu können – der Staat weiß nicht wohin damit.
Die Opposition der Republikaner sollte man jetzt aber nicht gleichsetzen mit der Suche nach einer geordneten Lösung – nach den Kongresswahlen mit den neuen Mehrheiten tobt der Machtkampf und jeder Knüppel ist recht, um diesen Obama zwischen die Beine zu werfen. Die nächste Präsidentenwahl wirft ihre Schatten voraus…
Dezember 5, 2014 at 8:02 pm
Obama, the weakest President, U.S.A. ever had. With this powerless show up, he can shake hand with Merkel and associates