Wer einmal eine Steuer erfunden hat, der will sie auch behalten. So soll es auch mit dem Soli sein. Er war begrenzt, doch nun soll er dauerhaft bleiben, denn ein Verzicht auf Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag hält nicht nur Merkel für unmöglich.
„Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagte Merkel am Wochenende.
Das bisherige „Soli“-Modell läuft 2019 aus. Über die Zeit danach sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: „Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten.“
Zwar solle der „Soli“ als „Soli“ offiziell enden, aber nur vom Namen her, er soll laut Vorschlag von SPD und Grünen nach 2019 einfach in die reguläre Einkommenssteuer eingegliedert werden.
Die Diskussion über die Verwendung der künftigen Einnahmen lief bereits an: Aus der SPD-Fraktion kam der Vorschlag eines „Demografie-Strukturfonds“ für wirtschaftsschwache Regionen mit sinkender Einwohnerzahl.
Eine Integration des „Soli“ in die reguläre Steuer würde also die „vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffenen Kommunen eher bestrafen als belohnen“, sagte die demografiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Crone. „Daher benötigen wir darüber hinaus einen Demografie-Strukturfonds, der die besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen und Kommunen Mittel zur Verfügung stellt.“ Das Schrumpfen der Bevölkerungszahl treffe vor allem strukturschwache ländliche Regionen in Ost und West.
Andere Unionspolitiker hatten bereits vorgeschlagen, mit „Soli“-Geldern nach 2019 einen „Infrastrukturfonds“ für die Verkehrswege zu finanzieren.
Nun überlegen Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt, ob man nach Einführung der PKW Maut für Autobahnen und Bundesstraßen, die KFZ Steuer nun doch nicht um die Höhe der Maut senkt, sondern diese „Entlastung der deutschen Autofahrer“ anstelle des Soli nimmt um die klammen Kassen aufzufüllen.
Indexexpurgatorius's Blog 
Dezember 25, 2014 at 6:07 pm
Die Schaumwein und Nebenerzeugnissteuer wurde einst vom Kaiser zur Finanzierung des Flottenbaus eingeführt.
Derweil wurden bereits zwei dt. Flotten restlos versenkt.
Die Steuer gibt es immer noch.
Und so wird es auch mit dem „Soli“ kommen.
Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an als das eine Demokratte die Finger von einem bestehenden Geldtopf läßt!
PS:
Einen Politikwechsel wird es in der BRDDR erst dann geben, wenn es einen restlosen POLITIKERwechsel gegeben hat!
Dezember 18, 2014 at 7:23 am
Wundert Dich das?
Die Gelder aus dem Soli – gedacht für den „Aufbau Ost“ – werden eigentlich nicht mehr benötigt – genauso wenig wie die Sektsteuer, welche man im Kaiserreich eingeführt hat um den Aufbau und Unterhalt der Kriegsmarine zu sichern.
Der „Aufbau Ost“ ist zu weiten Teilen sozusagen abgeschlossen, eine Kriegsmarine haben wir schon lange nicht mehr – zahlen werden wir weiterhin, denn die Parteien in diesem Lande wissen schon wie man die Gelder “ zweckentfremdet unter die Leute“ bringt.
Dezember 18, 2014 at 7:20 am
Unsere Politiker sind einfach der Oberknaller.
Dieses Geschwätz der Merkel sollte man sich wirklich an die Wand hängen.
Nennt die Steuern und Abgaben doch in Zukunft, wie ihr wollt. Meinetwegen „Existenzsteuer“, oder „Luftverbrauchsgebühr“. Hauptsache Geld kommt in die Kasse, das man nach Kräften veruntreuen kann. Steuern werden vollkommen zweckentfremdet.
Im Übrigen können wir Deutschen uns auf saftige Steuererhöhungen gefasst machen.
Dezember 18, 2014 at 7:15 am
„Ja es ist der Tat so, dass es einen Anstieg der FLÜCHTLINGSZAHLEN gibt. Zum Teil gibt es auch Kriegsflüchtlinge …… aus Syrien.“
Die Politik, in diesem Falle die Merkel, weiß also genau, dass der Großteil der einreisenden Affen Sozialschmarotzer sind, die man tarnender weise „Flüchtlinge“ nennt.
Sehr interessante Info durch Merkel.
Dezember 18, 2014 at 7:09 am
„Daher benötigen wir darüber hinaus einen Demografie-Strukturfonds, der die besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen und Kommunen Mittel zur Verfügung stellt.“
Sind damit die Länder die am meisten von der Umvolkung betroffen sind gemeint?
Fragt sich jedenfalls MS Nappo