Von Carsten Hütter

„Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth lud Mitglieder des Sächsischen Landtages ein, sich ein Bild zu machen. Ein Bild, dass sich sonst nur wenige machen dürfen: Wir besuchen die Erstaufnahmestätte für Asylbewerber in Chemnitz. Für die ‪‎AfD‬ Fraktion waren Frauke Petry und Carsten Hütter vor Ort.

Hütter: „Ich war entsetzt darüber, was ich sah! Fotografieren wurde untersagt.“

Das gesamte Gelände ist doppelt eingezäunt, die Gebäude sind mit Sicherheitsschleusen versehen, es erinnert an einen Hochsicherheitstrakt. Für den Fall, dass die Aufnahme-Kapazität kurzfristig erweitert werden muss, stehen Wohncontainer auf dem Gelände, die allerdings zum Teil durch Brandanschläge stark beschädigt worden sind.

Ohne die Mitarbeit der Malteser wäre diese Einrichtung nicht zu führen. Sie kümmern sich um Erstaufnahme, pflegen Kranke und erledigen die Essensausgabe. Ziehen Asylbewerber aus, übernehmen sie obendrein die Grundreinigung der Zimmer.

Etwa 30 Mitarbeiter einer Wachschutzfirma sorgen dafür, dass sich die Asylbewerber nicht untereinander prügeln. Das passiert schnell und oft. Auf engstem Raum sind Menschen aus Ländern untergebracht, die sich in ihren Heimatländern kriegerisch gegenüberstehen. Diese Konflikte werden jetzt bei uns weitergeführt.

Die Trennung der Bewerber gelingt nur teilweise. Beispielsweise ist die Essensausgabe ein ständiger Herd der Gewalt. Wenn es nicht schmeckt, fliegt das Geschirr durch die Luft. Tische und Stühle mussten bereits durch massive Stahlgestelle ersetzt werden, die fest im Boden verankert sind, damit sie nicht herumgeworfen werden können. Die Küchenausgabe ist durch Spanplatten geschützt. Es kann nicht gewährleistet werden, dass koscheres Essen gereicht wird, was zu massiven, teils gewalttätigen Protesten führt. Wenn Männer einiger Völkergruppen erfahren, dass Frauen vor ihnen Essen gereicht bekamen, führt auch das zu massiven ebenfalls gewalttätigen Ausschreitungen.

Taschengeld-Ausgabe ist nur möglich, wenn sie vom Wachschutz kontrolliert wird. Frauen dürfen Geld nicht vor Männern bekommen, sonst rasten diese aus. Nachdem Frauen ihr Geld empfingen, müssen sie es bei den Männern abgeben.

Die Zimmer erinnern an einfache Armee-Stuben für sechs bis acht Mann. Uns wurden Räume gezeigt, in denen die Matratzen zerfetzt, Wände beschmiert, Böden verdreckt waren. Unhaltbare Zustände. Immer wieder wird im gesamten Objekt randaliert. Feuerlöscher werden heruntergerissen, Scheiben eingeworfen, Wände werden mit Parolen beschmiert. Erst nach striktem Alkoholverbot hat sich die Situation ein wenig entspannt.

Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), so die amtliche Bezeichnung, sind überlastet. Sie schaffen am Tag höchstens sechs bis acht Asylanträge zu bearbeiten. Wenn es sich um Familien handelt, auch teilweise nur einen pro Tag. Viel zu spät und erst vor kurzem wurde eingeführt Fingerabdrücke zu nehmen, mit denen die Identität von Personen genau ermittelt wird und festgestellt werden kann, ob sie schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Vor Ort ist es schwierig, den Überblick über die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ämter und Behörden zu behalten. Es ist unablässig, eine Liste zu erarbeiten, wo dies mit Namen, Telefonnummer und Zuständigkeit klar ersichtlich wird. Dieses Verzeichnis muss an alle Landratsämter und Gemeinden ausgereicht werden. Nach Aussagen einer BAMF-Mitarbeiterin sind unter den Asylbewerbern höchstens zehn Prozent, die einen Beruf ausgeübt haben, der aber nicht ansatzweise einer Ausbildung in Deutschland entspricht. Maximal ein Prozent der Asylbewerber sind Fachkräfte, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt werden könnten.

Mein Fazit: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht darum geht, Menschen, die zu Recht bei uns Asyl beantragen, zu diskreditieren. Es geht darum, die Dinge anzusprechen, die Mitarbeiter in der Erstaufnahmestelle den sächsischen Landtagsabgeordneten erzählen. Schlimm genug, dass diese Fakten von meinen Kollegen anderer Fraktionen verschwiegen werden.“