Bundesregierung betreibt Verarmungspolitik

Posted on Juni 15, 2015 von

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Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt rund 200 Euro unter der Armutsrisikogrenze. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ berichtet.

Wie das Bundesarbeitsministerium darin vorrechnet, lag der durchschnittliche ALG-I-Satz im Jahr 2014 bei rund 862 Euro – die Armutsrisikogrenze, die bei 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens liegt, beträgt derzeit 1050 Euro.

Aus den Angaben geht auch hervor, dass Frauen deutlich schlechter wegkommen als Männer. Während 82 Prozent der weiblichen ALG-I-Beziehenden unter der Risikogrenze bleiben, trifft es 61 Prozent der Männer. Und: Im Durchschnitt haben Frauen 250 Euro weniger als Männer. Das Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung, im Gegensatz zum ALG II, auch Hartz IV genannt, das aus Steuergeldern finanziert wird.

Die Zahlen der Regierung belegen zudem, dass selbst bei einem Mindestlohn von zwölf Euro das ALG I im Falle von Arbeitslosigkeit noch 150 Euro unter der Armutsrisikogrenze läge. Linksparteichefin Katja Kipping, die die Anfrage gestellt hatte, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt: »Die Arbeitslosenversicherung schützte und schützt nicht vor Armut. Das Arbeitslosengeld würde auch bei einem Mindestlohn von 10 oder sogar 12 Euro nicht vor Einkommensarmut schützen. Daher muss ein Mindestarbeitslosengeld her. Unter 1050 Euro droht Armut«, so Kipping gegenüber »nd«.

 

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