Wie bereits im Januar von der EU in Angriff genommen, beschloss das österreichische Parlament den neuen Anti-Verhetzungsparagrafen. Wer gegen Ausländer hetzt, wird ab 1. 1. 2016 bestraft werden.

Allerdings ist die Hetze nicht definiert, so dass jeder „Ausländer“, sofern er Flüchtling ist, jeden wegen Hetze anzeigen kann.

Justizminister Wolfgang Brandstetter

„Nun haben wir ein noch stärkeres Mittel, um gegen Menschenfeindlichkeit und Hass vorgehen zu können“, so Justizminister Brandstetter. „Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten.“ Eine strengere Bestrafung sei zur Abschreckung sinnvoll.

So sollen Haftstrafen zwischen 1 und 5 Jahren möglich sein. Und damit ebenso hart bestraft werden wie Vergewaltigungen.
Strenger geahndet wird zudem das „Auffordern zu Gewalt“: Bereits das „Aufstacheln zum Hass“ vor Publikum (ab 30 Personen) wird mit bis zu zwei Jahren bestraft. Bis zu einem Jahr Haft droht für die Veröffentlichung von Gewalt- oder Hasspropaganda – das gilt auch für Beiträge in Online-Foren.

Ausgenommen sollen allerdings Gewaltaufforderungen und Gewaltfantasien von Migranten sein, da diese zum Kulturgut ihrer Herkunftsländer zählen.

Man kommt immer wieder zu der Erkenntnis, dass die Politiker zum Schutze der invasieven Flüchtlinge alles gegen das eigene Volk unternehmen und selbst die Wahrheit als den Feind im Land der Lügen ansehen und diese entsprechend ausmerzen wollen und das Volk als stumme schweigende Sklaven zu erziehen.