„Wir haben haben keinen Raum mehr, wo wir „Flüchtlinge unterbringen können. Also benötigen wir Raum für ein Volk ohne Raum!“

Nun, ganz so drastisch drückte es das O.B. der niedersächsischen Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel nicht aus. Wörtlich sagte Klingebiel: „Diese Situation sei außergewöhnlich und außergewöhnliche Situationen bedürfen außergewöhnliche Maßnahmen zur Lösung“.

Klingt zwar nicht besser, aber zielt auf das Selbe hinaus.

Klingebiel, der auch Vizepräsident des niedersächsischen Städtetages ist, ruft den Bund dazu auf, Kommunen zu ermöglichen, dass sie beschränkende gesetzliche Vorgaben wie im Bau oder Haushaltsrecht „vorübergehend außer Kraft“ setzen dürfen.

„Unter Einschränkung des Grundrechts auf Eigentum“ könnten Flüchtlinge beispielsweise in Mietwohnungen eingewiesen werden, die schon länger leerstehen, sagt Klingebiel – das wäre eine faktische Enteignung der Wohnungsbesitzer.

Grade jetzt, wo der Winter in den Startlöchern stehe müße man handeln um alle „Flüchtlinge in eigene Wohnungen unter zu bringen.

In den nächsten Tagen werden allein für NRW 5.000 Syrer erwartet, für ganz Deutschland 50.000 – 100.000 bis Jahresende, so die geschätzten Aussagen des BAMF.

Sporthallen, Hotels, Hostels, Kirchen, Schulen, Zeltstädte und nun Wohnraumenteignung für ein Volk ohne Raum.