Polizeiwache wird Asylunterkunft

Posted on August 18, 2015 von

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Die Polizeistation Bad Lobenstein (Thüringen) wird geräumt und das Gebäude zur Asylbewerberunterkunft umfunktioniert. Das hat das Thüringische Migrationsministerium bekannt gegeben. Bis zu 100 Asylanten sollen in dem Gebäude zumindest vorübergehend eine Bleibe finden.

Die Mitarbeiter der Polizeistation sollen so lange bei der benachbarten Polizeiinspektion Schleiz unter kommen und ihre dienstliche Aufgabenwahrnehmung von dort aus führen. Ein Kontaktbereichsbeamter soll jedoch in den Räumen der Polizeistation in Bad Lobenstein als Ansprechpartner für die Asylbewerber bleiben.

Wie lange diese Maßnahme andauern soll, wurde nicht mitgeteilt. Das Migrationsministerium ist sich sicher: „Die Thüringer Polizei wird die Sicherheit und Ordnung im Bereich Bad Lobenstein wie gewohnt gewährleisten. Es wird keine Abstriche bei der polizeilichen Betreuung der Bevölkerung geben.“

Das Innenministerium Thüringens schließt sich dieser Meinung an und gab bekannt: „Mit der vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen in dieser Liegenschaft ändert sich hinsichtlich der Betreuungsqualität der Bevölkerung durch die Thüringer Polizei nichts.“

Dass diese Ankündigung sehr kurzfristig kam und die Räumung zügig vorangeht, darüber haben sich nicht nur die Polizisten der betroffenen Polizeistation die Augen gerieben. Der Sprecher der Landespolizeiinspektion Saalfeld, Eddy Krannich, bestätigte die kurzfristige Anordnung zur Räumung am vorvergangenen Freitag.

Der Landrat Thomas Fügmann kritisierte nicht nur die kurzfristige Informationslage, sondern gleich die gesamte Entscheidung. Er sprach von einer „problematischen Entscheidung des Landes„, die zudem „Hals über Kopf“ veranlasst wurde.

Auch die Opposition kann sich für diese Entscheidung des Innen- und des Migrationsministerium nicht erwärmen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner sieht in dieser Hauruck-Aktion sowohl eine Gefährdung der Akzeptanz von Asylbewerbern in der Öffentlichkeit, als auch eine Gefahr in der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn die einzige Dienststelle der Region geschlossen werde.

Die „benachbarte“ Polizeistation in Schleiz liegt, was von beiden Ministerien verschwiegen wird, knapp 30 km von Bad Lobenstein entfernt. Dies bedeuten für die Mitarbeiter der „ehemaligen“ Station einen anderen/weiteren Anfahrtsweg um ihre Dienstgeschäfte überhaupt erst beginnen zu können und von dort aus eine weite Anfahrt zum eigentlichen Dienstort.

Wie man davon sprechen kann, dass „die Betreuungsqualität der Bevölkerung“ (so das Inneministerium) nicht leiden würde, bleibt mehr als fraglich. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass die beteiligten Ministerien weder mit den Polizisten vor Ort, noch mit der Bevölkerung, gesprochen haben und die Entscheidung am „grünen Tisch“ gefallen ist.

Sicher mag der Flüchtlingszustrom die Kommunen und Länder bei den Unterbringungsmöglichkeiten vor Probleme stellen. Hier aber zulasten der Sicherheit der Bürger zu entscheiden, wird vermutlich ganz andere Probleme nach sich ziehen, deren Auswirkungen dann wieder auf dem Rücken der Kollegen/innen ausgetragen werden.

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