Wohnungsgesellschaft verweigert Wohnraum für Flüchtlinge

Posted on September 3, 2015 von

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Was bedeutet Freiwillig? In der heutigen Zeit bedeutet Freiwillig auf Anfragen wegen Wohnraum für Flüchtlinge sofort und unmissverständlich mit einem „Jawoll, Herr Obersturm…. äääh Staatsrats…. äääh…. Stadtrat zu antworten.

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz hat die Stadt Wolfenbüttel am heutigen Freitagvormittag ihre Wut und ihr Unverständnis über das Verhalten der Gemeinnützige Wohnstätten eG im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern zum Ausdruck gebracht. Die Stadt wirft der Genossenschaft vor, ihr freistehende Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verweigern. Nachdem die Stadt nach langen Verhandlungen kürzlich drohte, an die Öffentlichkeit zu gehen, falls die Gemeinnützige Wohnstätten eG innerhalb einer gesetzten Frist keine freistehenden Wohnungen zur Verfügung stelle, entschied diese, keinen Wohnraum für Flüchtlinge zu vermieten.

Seit fast einem Jahr, so Stadtrat Thorsten Drahn, versuche die Stadtverwaltung bei der Gemeinnützige Wonstätten eG freie Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern anzumieten. Das sei bis heute allerdings nicht gelungen.

Mitte August wendete sich Stadtrat Thorsten Drahn deshalb erneut an die Gemeinnützige Wohnstätten eG und machte in seiner E-Mail die Dringlichkeit der Situation deutlich. Er schrieb: „Wir bringen in der Stadt Wolfenbüttel Menschen in Containern unter, während die Gemeinnützige Wohnstätten auf freien Wohnungen sitzt“. Die Stadt wies nämlich darauf hin, dass die Gemeinnützige Wohnstätten eG auf Ihrer Homepage und bei „Immobilienscout24.de“ freie Wohnungen anbiete. „Diese Faktenlage, gepaart mit Ihrer Passivität in den vergangenen Monaten sorgt bei der hiesigen Verwaltung für Fassungslosigkeit und Verärgerung im höchsten Maße – das ist schlicht skandalös“, fügte Thorsten Drahn an Christoph Kowollik gerichtet hinzu. Die Stadt setzte der Gemeinnützigen Wohnstätten eG in diesem Zuge die Frist, bis spätestens zum 31. August 2015 Mietverträge für sämtliche zur Verfügung stehenden Wohnungen zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen vorzulegen. Andernfalls wolle die Stadt die Öffentlichkeit über den bisherigen Ablauf der Verhandlungen unterrichten.

Via E-Mail antwortete die Gemeinnützige Wohnstätten eG, dass sie die Drohung der Stadt zur Kenntnis genommen habe, was unter anderem den Vorstand dazu bewogen habe, den einstimmigen Beschluss zu fassen, zunächst keinen Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Thomas Pink: „Das können wir so nicht akzeptieren.“

„Das können wir so nicht akzeptieren“, erklärte Bürgermeister Thomas Pink. „Augrund der bereits vorliegenden und der zu erwartenden Personenzahl (Prognose: 420), die noch in diesem Jahr in der Stadt aufgenommen werden muss, kann die Stadt die offensichtliche Verweigerungshaltung einer Wohnungsbaugesellschaft, die auch den Begriff der Gemeinnützigkeit in ihrem Namen trägt, nicht ohne Reaktion zur Kenntnis nehmen. Die Stadt wird daher weiterhin mit Nachdruck die Zuverfügungstellung dieser dringend notwendigen Kapazitäten einfordern.“ Wie Thorsten Drahn verdeutlichte, könne die Stadt im Falle einer fortgesetzten Verweigerung der Kooperation auch polizeirechtliche Schritte einleiten und die freistehenden Wohnungen zwangsweise für den Zweck der Flüchtlingsunterbringung einbeziehen.

Sollte die Stadt die Gemeinnützigen Wohnstätten eG zwangsenteignen, würde ich als Chef der Selbigen umgehend allen deutschen Mietern kündigen und bescheid geben, dass sie binnen 4 Wochen auszuziehen haben oder eine Zwangsräung drohe, da die Stadt Wolfsburg sämtliche Wohnungen für Flüchtlinge benötige und man den Wünschen der Stadt umgehend Folge zu leisten habe….

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