Linke machen ihre Schlepper-Androhung wahr

Posted on September 7, 2015 von

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170 Autos sind am Sonntagmittag in Wien losgefahren – ihr Ziel: Ungarn. „Wer einen Kindersitz hat, soll ihn mitnehmen. Schmerzmittel und warme Kleidung sind auch gefragt“, postete Erzsébet Szabó am Sonntagmorgen auf ihrer Facebook-Seite. Szabó, die ihrem Profil zufolge aus der ungarischen Hauptstadt Budapest stammt und in Wien lebt, hat einen privaten Autokonvoi von Österreich nach Ungarn organisiert. Das Motto: „Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“. Das Ziel: so viele Menschen wie möglich schnell über die Grenze zu bringen.

Am späten Sonntagvormittag ging es los: „170 Autos fuhren um elf Uhr in Wien los„, berichtet Szabó „Spiegel Online“ am Telefon. Das erste Ziel war die ungarische Stadt Györ, die freiwilligen Helfer brachten den Flüchtlingen Lebensmittel und Hygieneartikel. „Einige von uns haben bereits Flüchtlinge auf der Straße aufgesammelt und bringen sie jetzt im Auto nach Österreich“, sagt Szabó. Die anderen Autos teilten sich auf: Ein Teil ist nun am Sonntagnachmittag auf dem Weg nach Budapest, andere fahren zur serbisch-ungarischen Grenze.

An diesem Wochenende haben laut Innenministerium in Wien etwa 14.000 Flüchtlinge die Grenze von Ungarn aus überquert. Am Freitagabend hatten ungarische Busse die Menschen an die österreichische Grenze gebracht, Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin spontan bereit, die Flüchtlinge ausnahmsweise ohne bürokratische Hürden und Kontrollen einreisen zu lassen.

„Niemand hat uns bisher an unserer Fahrt gehindert“, sagt Szabó. „Doch Angesichts der momentanen Entwicklungen in Ungarn können wir nicht mehr verantworten, dazu aufzurufen nach Budapest zu fahren und Flüchtlinge nach Österreich zu holen. Die Verhaftung von Menschen wegen Verdacht auf Schlepperei oder die Vorgänge in Bicske zeigen, dass das Vorgehen Ungarns sich in den nächsten Tagen noch verschärfen wird.“

Wie der Österreichische Rundfunk ORF auf seiner Internetseite berichtete, gilt in Ungarn – im Unterschied zu Österreich – der Tatbestand „Menschenschmuggel“ bereits dann als erfüllt, wenn „bei der Grenzüberschreitung Hilfe an mehreren Personen geleistet wird“.

Dieser Tatbestand könne mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft werden, hieß es demnach aus dem Außenministerium in Wien. Auch Vorbereitungshandlungen für „Menschenschmuggel“ könnten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden, mindestens möglich sei eine sofortige Festnahme sowie die Beschlagnahmung der Autos.

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