Volksverarsche par ex­cel­lence

Posted on September 18, 2015 von

7



Die Politiker und der Staatsfunk der BRD können es nicht lassen und amüsieren sich köstlich über die Dummheit der Deutschen Bevölkerung

Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ, den Paragraph 18, Absatz II, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen und in hiesigen Asylunterkünften untergebracht werden sollen.

Dazu erklärt die AfD-Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Der Innenminister betrügt schamlos die deutsche Öffentlichkeit, indem er großspurig vorgaukelt, mit den wieder eingeführten Grenzkontrollen dem Ansturm auf deutsche Grenzen Einhalt gebieten zu wollen. Der Innenminister hat mit dem Geheim-Erlass an die Bundespolizei, nicht nur die Länderhoheit über die Polizei ausgehebelt, sondern auch klargestellt, dass die ‚Jeder-Darf-Rein-Politik‘ von Kanzlerin Merkel weiterbetrieben wird. Die meisten europäischen Länder sind zu Recht wütend auf Deutschland oder machen sich, wie Großbritannien, lustig über dieses nicht nachvollziehbare Vorgehen. Die Bundesregierung hat bei der Asylproblematik nicht nur versagt, sondern hintergeht heimtückisch das eigene Volk.“

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

 

Und um die Verarsche komplett zu machen setzt De Maiziere noch einen drauf.

 

So sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen ausschließlich in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können, beispielsweise könnten das Fahrkarten und Reiseproviant sein.

In den Lagern selber, so das Gesetz, will die Regierung finanzielle Zahlungen auf ein Mindestmaß reduzieren. Dies geschehe, „um mögliche Fehlanreize zu beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können.“

Auch Abschiebungen sollen in Zukunft erleichtert werden. Diese sollen nicht mehr wie bislang im Vorhinein angekündigt werden. Zudem würden Albanien, der Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

„Flüchtlinge müssten so zurück in die Einreiseländer oder werden zur Obdachlosigkeit gezwungen“, empört sich Günter Burkhardt von der Organisation Pro Asyl. „Die Regierung wolle Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen und Monaten über andere EU-Staaten einreisen konnten, so außer Landes treiben.“ so Pro Asyl.

Als heikel betrachten Experten auch weitere geplante Änderungen. Auch ist davon die Rede, dass „die Prüfung der Zulässigkeit in Asylverfahren“ den Grenzbehörden übertragen werden kann. Demnach könnte bereits die Bundespolizei an der Grenze darüber entscheiden, ob Deutschland für einen Asylsuchenden zuständig ist.

 

Doch kann sich die Bundesrepublik GerMoney solche rassistischen Aktionen leisten? Hemmt die „hysterische“ Schuld dieses Vorhaben nicht zusehr?
Die Bundesregierung ist doch so um den „guten“ Ruf bemüht, da würden solche Pläne doch ihr Ansehen in der Welt vollkommen zunichte machen. Also doch mal wieder nur Opium fürs vollkommen verblödete Volk?!

 

Posted in: Uncategorized