Riesenaufregung um ein geheimes Dokument mit brisantem Inhalt aus dem österreichischen Innenministerium, das den deutschen Behörden zugespielt wurde: Durch den Flüchtlingsansturm sei die „innere Sicherheit“ nicht mehr gewährleistet, heißt es dort. Das Ministerium dementierte umgehend – obwohl das Beamten-Papier existiert: Der ORF veröffentlichte am Mittwochabend in der „ZiB 2“ erste Ausschnitte des Dokuments.
Das brisante Schriftstück stamme aus den „Niederungen“ des Innenministeriums, heißt es gegenüber der „Krone„. Der Führungsetage sei das zu heikel bzw. ein „Bedrohungsszenario“ dieser Ausprägung nicht bekannt. Wer das Dokument der bayrischen Polizei sowie dem Bayerischen Rundfunk zuspielte, ist unklar.
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„Gefahr für Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“
Das Papier liest sich so: „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen“, zitierte der Bayerische Rundfunk aus dem Papier. Und weiter: „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.
Das Innenministerium ist naturgemäß wenig erfreut, dass dieses Dokument den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. Und es wird von höchster Stelle dementiert: Es sei nur eines von vielen Szenarien, die in diversen Krisenstäben tagtäglich durchgespielt würden, heißt es.
Zahlreiche Polizei- Organisationen beteiligt
Dass das Papier allerdings keinesfalls so „unbedeutend“ ist, zeigt die Beteiligung der folgenden Organisationen der Exekutive: BMI II/2 Exekutivdienst, Grenzdienst, Frontex; BMI II/3 Fremdenpolizei, Grenzwesen; BK/3.4 Bundeskriminalamt Abteilung Schlepperei; BK/4.1 Bundeskriminalamt Abteilung Operative Kriminalanalyse; OZ- AGM Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen; SPK Schwechat Stadtpolizeikommando Schwechat (Flughafen).
September 27, 2015 at 4:54 am
Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
„Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“
https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/04/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/
Glück, Auf, meine Heimat!
September 27, 2015 at 8:11 am
Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
Ich frage mich, warum wir Blogger und Aktivisten uns die Finger wund schreiben? Obwohl wir viele Warnungen und Berichte üer die Flüchtlinge schreiben und unsere Freiheit riskieren, wenn die Bürger
das zwar lesen, aber nicht handeln? Sind wir allesamt bescheuert?
September 28, 2015 at 9:00 pm
ja.
September 27, 2015 at 8:53 am
Hat dies auf My Blog rebloggt.
September 27, 2015 at 9:54 am
Hat dies auf islamnixgut rebloggt.
September 27, 2015 at 11:06 am
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
September 27, 2015 at 2:35 pm
Hat dies auf Gegen den Strom rebloggt.
September 27, 2015 at 5:39 pm
Hat dies auf MURAT O. rebloggt.
September 27, 2015 at 6:56 pm
Hat dies auf diwini's blog rebloggt.