Riesenaufregung um ein geheimes Dokument mit brisantem Inhalt aus dem österreichischen Innenministerium, das den deutschen Behörden zugespielt wurde: Durch den Flüchtlingsansturm sei die „innere Sicherheit“ nicht mehr gewährleistet, heißt es dort. Das Ministerium dementierte umgehend – obwohl das Beamten-Papier existiert: Der ORF veröffentlichte am Mittwochabend in der „ZiB 2“ erste Ausschnitte des Dokuments.

Das brisante Schriftstück stamme aus den „Niederungen“ des Innenministeriums, heißt es gegenüber der „Krone„. Der Führungsetage sei das zu heikel bzw. ein „Bedrohungsszenario“ dieser Ausprägung nicht bekannt. Wer das Dokument der bayrischen Polizei sowie dem Bayerischen Rundfunk zuspielte, ist unklar.

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„Gefahr für Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“

Das Papier liest sich so: „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen“, zitierte der Bayerische Rundfunk aus dem Papier. Und weiter: „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.

Das Innenministerium ist naturgemäß wenig erfreut, dass dieses Dokument den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. Und es wird von höchster Stelle dementiert: Es sei nur eines von vielen Szenarien, die in diversen Krisenstäben tagtäglich durchgespielt würden, heißt es.

Zahlreiche Polizei- Organisationen beteiligt

Dass das Papier allerdings keinesfalls so „unbedeutend“ ist, zeigt die Beteiligung der folgenden Organisationen der Exekutive: BMI II/2 Exekutivdienst, Grenzdienst, Frontex; BMI II/3 Fremdenpolizei, Grenzwesen; BK/3.4 Bundeskriminalamt Abteilung Schlepperei; BK/4.1 Bundeskriminalamt Abteilung Operative Kriminalanalyse; OZ- AGM Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen; SPK Schwechat Stadtpolizeikommando Schwechat (Flughafen).