Die Platznot für Flüchtlinge in Hamburg treibt den Hamburger Senat zu eiligen Maßnahmen. So sollen private Baufirmen 5.000 zusätzliche Sozialwohnungen aus dem Boden stampfen – ohne lange Baugenehmigungen und mit etwas geringerem Standard bei Lärm- und Klimaschutz. Baubeginn soll noch in diesem Monat sein.

Alle Flüchtlingsbauten bezuschusst demnach Hamburgs „Investitions- und Förderbank“, die dafür von der Bürgerschaft Dutzende Millionen Euro braucht. Die Expressbauten mietet der städtische Betreiber „fördern & wohnen“ für 15 Jahre.

Symbolbild

Viele Expressbauten entstehen auf Landwirtschaftsflächen. Als erster Investor will die „Fewa Grundstücksgesellschaft“ schon im Herbst am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf starten – mit einer geplanten Fertigstellung in einem Jahr.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Hier zeigt sich die Leistungsfähigkeit einer Stadt“.

Zur Unterbringung von Flüchtlingen können in Hamburg voraussichtlich schon von kommender Woche an leer stehende Immobilien beschlagnahmt werden. Die Bürgerschaft verabschiedete am Donnerstag in zweiter und letzter Lesung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“.

Laut Innenbehörde erreichen derzeit täglich 400 bis 500 Flüchtlinge die Hansestadt. Einen Aufnahmestopp gebe es trotz der vielen Flüchtlinge nicht.

Innensenator Neumann verteidigte am Donnerstag das gewaltsame Aufbrechen einer Tennishalle zur Unterbringung von Flüchtlingen. „Ich habe die Entscheidung getroffen, und ich würde sie auch wieder treffen“, sagte der SPD-Politiker.
Ich habe entschieden, dass wir uns Zugang zu dieser Halle verschaffen, um Obdachlosigkeit abzuwenden„, sagte Neumann.