Die Grenzen bleiben offen, heute und in alle Ewigkeit!

Posted on November 2, 2015 von

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Angela Merkel sieht sich in der Flüchtlingskrise steigender Bedrängnis ihrer Parteifreunde ausgesetzt: Immer mehr Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wollen das „Wir schaffen das“-Mantra der Kanzlerin nicht länger mittragen. Sie fordern restriktive Maßnahmen wie umfangreiche Grenzkontrollen und eine Einschränkung der Zuwanderung.

Der Zorn mehrerer Abgeordneter entfachte sich bei einer gereizten Sitzung der Unionsparteien. Ungewohnt emotional sei es zugegangen, ließen Teilnehmer nach dem Treffen wissen. So haben zudem 126 meist lokale Funktionäre einen mehrseitigen offenen Brief an Merkel unterschrieben, in dem die Schließung der Grenze gefordert wird.

Und auch Koalitionspartner SPD sitzt Merkel in der Flüchtlingsfrage im Nacken. Vizekanzler Sigmar Gabriel hält einen Vorschlag des Innenministeriums für Transitzonen an den Grenzen, wo schon vor der Einreise von Flüchtlingen Asylverfahren durchgeführt werden sollen, für rechtlich nicht machbar. „Transitzonen sind Haftzonen“, ließ er wissen.

Doch neben dem Konflikt in der eigenen Partei und mit der SPD dürfte Merkel auch die zunehmend besorgte Stimmung in der Bevölkerung Kopfzerbrechen bereiten. Der anhaltende Flüchtlingszustrom nach Deutschland lässt die Aufnahmebereitschaft immer mehr schwinden.

Die Kanzlerin selbst will sich von ihrem Kurs ohnehin nicht abbringen lassen – und erteilt Forderungen nach einer Grenzschließung eine klare Absage. Kleinere europäische Länder auf der Balkan-Route – wie Österreich – würden ins Chaos gestoßen werden, warnte sie.

Weiter sagte sie: „Diese Menschen sind auf der Flucht in ein besseres, sicheres Leben und wir können und dürfen sie daran nicht hindern!“

Doch trotz des Streites heisst es aus den Reihen der Union: „Die Fraktion stehe geschlossen hinter Merkel.“ erklärte der Fraktionsvorsitzender Thomas Strobl.

Wenn Merkel weiterhin auf offene Grenzen und unbegrenzte Einwanderung setzt, und sich durchsetzt, dann stürtzen die kleineren EU-Länder auf der Balkan-Route – wie Österreich – erst recht ins Chaos, will Merkel die gesamte EU vernichten?

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