Sachsen-Anhalts Justizapparat ist in heller Aufregung: Auslöser sind Versuche vor allem sogenannter Reichsbürger, mit der „Malta-Masche“ horrende finanzielle Forderungen gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen. Die Unruhe ist so groß, dass das Justizministerium eigens eine Informationsveranstaltung organisiert hat, um die eigenen Mitarbeiter zu beruhigen. „Ich bin von ganz vielen Kollegen angesprochen worden, die in Sorge sind“, sagte Justizministerin Angela Kolb (SPD).

Bei den Reichsbürgern handelt es sich um ein Phänomen, das die Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren beschäftigt. Reichsbürger, Germaniten und andere erkennen die Bundesrepublik und damit auch deren Verfassungsorgane nicht an. Folglich akzeptieren sie beispielsweise keine Bußgeldbescheide etwa wegen Fahrens ohne Führerschein. Sie sehen die Bescheide als Schikanen der Vertreter des Staates. Quasi als Antwort stellen sie Schadenersatz-Forderungen gegen die Staatsdiener. Was verrückt klingt, funktioniert in der Praxis, wenn auch über verschlungene Wege. Da ist zunächst eine Anmeldung im UCC-Register in den USA nötig. Die Anmeldung in dem Handelsregister ist online mögliche und läuft vollautomatisch, die Plausibilitätsprüfung übernehmen Computer.

Nach der Anmeldung können Forderungen gegenüber angeblichen Schuldnern – also Justizbediensteten – geltend gemacht werden. Und dies ohne den in Deutschland üblichen Rechtsweg, bei dem die Schuld und der tatsächlich entstandene Schaden nachgewiesen werden müssen. Diese Forderungen werden dann vom UCC-Register an Inkassounternehmen auf Malta abgetreten, die damit vollstreckbare Titel vor maltesischen Gerichten erwirken.

„Die Betroffenen müssten dann innerhalb kürzester Zeit persönliche vor Gericht auf Malta erscheinen, um sich gegen die Forderungen zu wehren“, so Kolb. Unterbleibe das, drohten die infolge Gebühren zu horrenden Summen angewachsenen Forderungen in Deutschland vollstreckt zu werden. Belegt sind bislang mehrere Fälle in Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wo es jeweils um Forderungen in Größenordnungen von mehreren Hunderttausend Euro ging. Vollstreckt wurden diese offenbar nur deshalb nicht, weil es Formfehler bei der Zustellung gab.

Da die sogenannten Reichsbürger und Germaniten Menschen sind, die heraus gefunden haben, dass die BRD nebst „Ämtern“ alles eingetragene Firmen sind, und das Firmen lediglich Angebote unterbreiten und dass somit eine Forderung als Rechnung deklariert werden muss, sehen sie die Herausgeber der Angebote (Strafzettel, Steuern etc) in der Haftung.
Und die derzeit beunruhigten „Beamten“ wissen sehr wohl über ihren Status der Privathaftung bescheid, denn wären sie durch die Staatshaftung geschützt, dann würden sie über die Reichsbürger und Germaniten nur lachen….