Berliner Senat will Zwangseinquartierungen

Posted on November 14, 2015 von

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Der Michel der solls richten, der Michel schafft das schon….
Nur was soll er richten und schaffen?

Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: „Die Wohnung ist unverletzlich.“

Der besagte „Vorschlag“ fügt dem § 36 ASOG diesen neuen „Absatz 4“ hinzu: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.“

Ganz klar steht hier: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das „ohne Einwilligung des Inhabers“ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter.

Hat Senatskanzleichef Böhning (r. ) Michael Müller einen „Vorschlag“ unterbreitet?

Bislang erregte dieser delikate „Vorschlag“ wenig öffentliches Aufsehen. Kein Wunder, er drang noch nicht bis zu den Bürgern durch. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gibt im Parlament keine Regierungserklärung zur Krise ab. Er wendet sich auch nicht an die Bürger. Er ist auch nicht vor Ort in den Unterkünften. Er ist auf Tauchstation. Dabei hatte er die Unterbringung der Flüchtlinge doch zur Chefsache erklärt.

Da witzelte man im September noch, dass Hartz IV Bezieher „Flüchtlinge“ aufnehmen sollen und heute diskutiert die Politik darüber wie man  dies bewerkstelligen kann. Was will die Politik noch gegen ihr Volk unternehmen?

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